Reichenbach. Ortsbürgermeister Olaf Schmidt: "Wir haben eine Rotmilanproblematik im Bereich der geplanten Windräder"

An der gestrigen Sitzung vom 19.05.2016 des Gemeinderats Reichenbach teilte Ortsbürgermeister Olaf Schmidt (Freie Wähler Gemeinschaft) den Ratsmitgliedern u.a. mit, dass er bei der Kreisverwaltung einen Besprechungstermin wegen einer angeblich existierenden "Rotmilanproblematik" im Bereich der geplanten Windenergieanlagen wahrgenommen habe.

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Nun ja, es ist ja förmlich ein "Skandal", dass sich diese Vögel bei uns derartig breit machen, könnte man meinen (!) Wie passt es eigentlich dazu, dass man ausgerechnet dem Naturschutzverein eine Zuwendung zur Organisation des "Dreck-weg-Tages" macht, wo noch im vergangenen Jahr ein mit dem Insektizid Carbofuran vergifteter Rotmilan aufgefunden wurde? (...) Wenn Sie mich fragen, ist das an Heuchelei fast nicht mehr zu übertreffen!

Zweifellos sollen hier goldene Zeiten für Windräder anbrechen (...) jetzt (...) wo auch Schmidt's Parteifreund Bernd Alsfasser (FWG) aus Heimbach zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder aufgestiegen ist und Dr. Bernhard Alscher (FWG) als VG-Chef in Birkenfeld bestätigt wurde. (!)

Welche Rolle spielt für diese Herren eigentlich der Naturschutz im Landkreis Birkenfeld außerhalb der Kernzonen des Nationalparks?

Wir haben KEIN Problem mit Rotmilanen, sondern eines mit uneinsichtigen Lokalpolitikern bzw. windigen Landwirten, die obendrein selbst bis 2012 dem Gemeinderat, als der Flächennutzungsplan beschlossen wurde, angehörten!

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Für Partikularinteressen werden wir zu Bauernopfern gemacht!

Darüber hinaus missbilligen wir diesen Koalitionsvertrag, der KEINEN "Masterplan Windenergie" beinhaltet und statt dessen das "Planungs-Wirr-Warr" bei den Kommunen belässt!

Bemerkenswert ist, dass die Ampel in der VG Baumholder selbst keine Mehrheit besitzt. Sie kommt gerade einmal auf einen Gesamtstimmenanteil von 47,6%. Berücksichtigt man die 5%-Hürde, dann regiert die SPD hier sogar allein mit gerade einmal 40,7%.

(SPD: 40,7%; FDP: 4,2%; GRÜNE: 2,6%)

Das gilt aber schon auf kommunaler Ebener nicht mehr, denn im Verbandsgemeinderat Baumholder ist man auf die wohlwollende Kooperation mit der FWG angewiesen. Peter Lang ist nur noch bis August Bürgermeister der VG. Was hat der eigentlich falsch gemacht? Vielleicht hat er sich in Koblenz bei der SGD Nord nicht vehement genug um noch mehr Windräder im Westrich bemüht? (...) Wer weiß das schon so genau?

(vgl. '10 zu 2 für die VG Baumholder Windkraftpläne schreiten voran' in Rhein-Zeitung v. 19.05.2014)

Nun denn, es steht ja im Raum, ob zwischen der FWG und der SPD eine Listenbindung bestanden hat, weshalb man sich gemäß des Kommunalwahlgesetzes die Frage stellen kann, ob die FWG überhaupt mit Bernd Alsfasser einen weiteren Wahlkandidaten neben Peter Lang um das Amt des Bürgermeisters hätte aufstellen dürfen! (...)

Liebe Frau Dreyer, wie wollen Sie den Menschen eigentlich das Funktionieren unserer wehrhaften Demokratie demonstrieren, wenn die SPD offenbar selbst dazu bereit zu sein scheint, den mehrheitlich-politisch erklärten Willen in der VG Baumholder für "Partikularinteressen der beiden - hier bei uns - zwergenhaften und daher unbedeutsamen Koalitionspartner" zu opfern?

Gerade hier in der VG Baumholder fällt Ihnen als Ministerpräsidentin eine Garantenstellung zu, wo Sie auch die Interessen von Bürgerinnen und Bürger vertreten müssen, die dieses Mal nicht bei der SPD eingekauft haben! (...) Sie sind zudem Juristin und wissen daher, dass auch "unterlassenes Tun" verwerflich sein kann. Darüber hinaus sind Sie Vorsitzende der Rundfunkkommission. (...)

Liebe Malu, als Du uns im Endspurt zur Landtagswahl am 05.03.2016 in Baumholder besucht hast, sagtest Du vor dem Publikum der Brühlhalle, dass Dir die "Menschen in unserer Region viel bedeuten". Das könne man auch daran sehen, dass Du uns in Birkenfeld seit Eröffnung des Nationalparks insgesamt "fünf Mal besucht" hattest (...) Auf den Sitzen lagen bunte Plakate, auf denen "MALU" und "ZUSAMMENHALT" stand. Regiemäßig wurde Applaus von der Halle eingefordert.
Malu, Du hast vielen Menschen aus dem Herzen gesprochen und ihr Vertrauen gewonnen! Jetzt ist es an der Zeit, dass Du ihren damit verbundenen Hoffnungen gerecht wirst!

Wann macht die SPD eigentlich wieder Politik fürs Volk?

Die Neue SPD in RLP - Frankenthaler Kreis am 11.05.2016 in Mainz bei der SPD-Landesparteiratssitzung - ein SPD-Start-Up (Foto v.l.n.r.: Bernd Schellhaas, Karl-Heinz Krummeck, Dr. Cornelia Hegele-Raih, Thomas Valdzius).

Nur wer sachlichen Argumenten unzugänglich ist, wer die Augen vor dem Leid der Betroffenen verschließt, wer nicht mehr zuhört, (...) der veranstaltet wahrscheinlich gerne "Boxkämpfchen". Wir tun das ausdrücklich nicht! Wir lehnen diesen Ampelkoalitionsvertrag ab, weil er nicht den Grundwerten der Sozialdemokratie entspricht.

Wie viele Windräder werden denn tatsächlich durch die Abstandsregelung von 1.000 bzw. 1.100 Meter verhindert? (...) Für uns ist in keiner Weise erkennbar, dass hier wie von Dir angekündigt "nachjustiert" wurde! (...) Es geht um die Existenz (!) Nein, nicht bloß um die einer "alten Dame", sondern auch um ihre Landbevölkerung!

Malu, bitte antworten!

Ausschnitt aus SWR zur Sache Rheinland-Pfalz! vom 19.05.2016 / "Der Koaltionsvertrag im Praxis-Check" (Filmbeitrag in voller Länge 7:20 Minuten in der SWR-Mediathek verfügbar) (...) Wir vermissen eine direkte Stellungnahme zu dem Thema WINDKRAFT - hier: die Abstandsregelung, die von unseren Mitstreitern aus der BI "Genug Windräder um Meisenheim" angesprochen wurde. (...) Doch eine Antwort hierauf bleibt Malu Dreyer dem Publikum schuldig! (...) Warum? (...)

Nachfragen unerwünscht?!

Man sollte meinen, dass sich eine Sendung, die den Titel "Zur Sache! Rheinland-Pfalz" trägt, auch dem unmittelbar aus Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz abgeleiteten Anspruch unterzieht und am Prozess der freien politischen Meinungsbildung der Bürgerschaft beiträgt (vgl. Bundesverfassungsgericht v. 19. Mai 1992, Az. 1 BvR 126/85).

"Durch die in der öffentlichen Meinung zum Ausdruck kommenden Tendenzen und Stellungnahmen wird die politische Willensbildung des Staates vorgeformt", vgl. BVerfG in BVerfGE 8, 113; Schmidt/Bleitreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz (8. Aufl.) zu Art. 5 Rn. 7 ff.

(...) Rechts: Nachtrag vom 09.06.2016 aus der Nahe-Zeitung

"SWR-Journalistin wird Regierungssprecherin" (...)

Karikatur: Klaus Stuttmann im Berliner Tagesspiegel v. 13.03.2016. (...) Erfolgsmeldung aus RLP: Juhu, die SPD ist fit wie ein Turnschuh!

tv Freitag 20. Mai 2016 - 12:22 Uhr | | Artikel

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