VG-Rat tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Was wurde eigentlich aus dem "Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung"?

Bereits gestern am 01.03. traf sich der Ortsgemeinderat Ruschberg. Thema war die Aufstellung eines Bebauungsplans für Windkraftanlagen. Die Nahe-Zeitung berichtete darüber. (...)

Liebe Ruschberger bitte passt auf Euch auf!

Denn am 03.03. wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Antrag EURER Ortsgemeinde zur zielabweichenden Änderung des Flächennutzungsplans Teilplan Windenergie der Verbandsgemeinde Baumholder beraten!

Die Bürgermeister Alfred Heu und Peter Lang (beide SPD) kennen die Tricks!!!
Ein Gewerbegebiet am Heimelberg scheint Euch wohl nicht zu genügen? (...)

Sollten sich unter Euch Bürger Gegenwind im Westrich befinden, werden wir gerne zu weiteren Ereignissen hier umfassend Stellung nehmen. (...)

Es ginge auch anders - Anfang für bürgernahe Transparenz

Am vergangenen Donnerstag, den 25.02. tagte am Umwelt-Campus Birkenfeld unter der Leitung von Frau Oberste Planerin Dorothea Kaleschke-Weingarten (SPD) die letzte Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe an der u.a. auch die Einwendungen gegen den im letzten Jahr genehmigten Raumordnungsplan 2014 im Eiltempo verhandelt wurden. (...)

Foto: Thomas Valdzius

Aus der Verbandsgemeinde Baumholder war im Übrigen KEIN VERTRETER geschweige denn Kandidat für das Amt des Bürgermeisters der VG zur Direktwahl am 13.3. anwesend. Wir durften bei dieser Sitzung als Gasthörer im Zuschauerraum Platz nehmen. Denen, die uns dies ermöglicht haben, möchten wir hier gerne ein Dankeschön aussprechen, Manfred Nieland (SPD) und Landrat Dr. Matthias Schneider (CDU)! (...)

Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrstein Uwe Weber (SPD) wird es mit Erleichterung aufgenommen haben, dass das Vorranggebiet für Windenergie auf der Mörschieder Burr auf gemeinsamen Beschluss der Regionalvertretung aus dem Regionalplan gestrichen wurde. Ein Gentlemen-Agreement wegen der örtlichen Nähe zum Nationalpark? (...) Wie auch immer! Liebe Herrsteiner, so etwas "Gutes" und so einen "politischen Fürsprecher" wie Uwe Weber verdienten wir eigentlich ALLE und ÜBERALL! Doch unsere im vergangenen Jahr eingereichten Einwendungen gegen das Vorranggebiet Nr. 30 (29) und 28 drangen nicht durch! Uns redet man die Landschaft planmäßig schon im Vorfeld schlecht! Eine direkte Stellungnahme wurde uns ebenso nicht gestattet, wie es BI-Sprecher Joachim Jung (LUB) als Zuschauer auf Wortmeldung hin für die Einwendungen aus der VG Birkenfeld bei der Versammlung zuvor beantragte. (...)

Was treiben eigentlich die Landschaftsabwickler aus der VG Baumholder und dem Rest des Landkreises?

 

Im öffentlich verhandelten Tagesordnungspunkt 6 ging es auch um den Ökompark Heide-Westrich.

Ganz beiläufig erfuhren wir und die Bürgerinitiative Energiewende mit Vernunft so manches Detail! Und auch Vertreter des Wirtschaftsrats des Landkreises waren "erschüttert" über die Beschlüsse der rot-grünen Landespolitik (LEP IV), denen sich die Planungsgemeinschaft künftig zu beugen habe.

(...)

In einer Stellungnahme des Regionalrats Wirtschaft Landkreis Birkenfeld e.V. vom 15.01.2015 an "Frau Leitende Planerin" Kaleschke-Weingarten findet sich unter Nr. 5 die Forderung, den ÖKOMpark Heide-Westrich als "landesweite bedeutsame Gewerbefläche" darzustellen und "zur Stärkung des Raumes Birkenfeld / Baumholder zum Ziel 33 LEP IV aufzunehmen.

Dieses Schreiben vom 25.01.2015 enthält das Logo "LandZukunft" des Landkreises Birkenfeld.

(...)

*schnipp schnipp*

(...)

Die Zweite Teilfortschreibung des LEP IV trägt die Unterschriften von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Staatsministerin für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz Eveline Lemke (GRÜNE)!


Hier werden künftig Ortsgemeinden sehenden Auges aufeinander losgelassen. 

(...) Doch zurück nach Ruschberg und Baumholder (...)

An den Beschlüssen der Regionalvertretung soll hier nunmehr ganz offensichtlich vorbei geplant werden. (...) Und es ist mehr als wahrscheinlich, dass man Euch weiß machen will, dass es bei Euch nichts Schützenswertes mehr gibt - noch nicht einmal Löwenzahn und Pusteblumen, denn die Zuwegungen zu betongrünen Industrieanlagen wird man Euch zur Sicherheit auch noch gegen widernatürliches Pflanzenwachstum mit Unkrautschutzfliess versiegeln!

Was Du nicht willst, was man Dir tu', das fügt Ihr anderen zu!
Gibt es dafür eigentlich Bonuspunkte fürs (rote) Parteibuch?
Hinter verschlossener Tür verhandelt nur, wer etwas vor der Öffentlichkeit verbergen will! Wenn es um das "Allgemeinwohl" geht, gibt es für derartige "Versteckspielchen" keinerlei Rechtfertigung!
Das, Peter - ist NICHT lustig!!!

Unsere schriftliche Nachfrage an VG-Chef Peter Lang aus 2015, warum die Reichenbacher ihre Windräder den Nohenern direkt an die Grenze zur VG-Birkenfeld stellen dürfen, ohne dass man zuvor überhaupt einmal den Kontakt zum Nachbarn gesucht hätte, bleibt unbeantwortet!

HINWEIS: Gegenwind im Westrich ist parteipolitisch unabhängig und gehört auch sonst keinen Wirtschaftsverbänden an!

Daher fällt es uns nicht leicht die folgenden Abschnitte zu formulieren. (...)

Der regionale Raumordnungsplan (ROP) sieht für den Ausbau der Windkraft geeignete Vorranggebiete vor, die einen Mindestabstand von 4 km zueinander haben sollen.
So wurde es den Bürgern vorgestellt und das enspricht auch der Vorstellung in den Köpfen der Menschen.

Das Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) wird aber den Raumordnungsplan ablösen und die Planungshoheit auf die einzelnen Ortsgemeinden übertragen. So wird unser gesamtes Land langsam aber unerbittlich von Windparks überflutet. Einzelne Ortsgemeinden haben bereits damit begonnen Bebauungspläne zu erstellen.

(Kronweiler, Elchweiler, Ellweiler)
Angekündigt sind Bebauungspläne in Ruschberg und Gollenberg. Ein Ende dieses Irrsinns ist nicht abzusehen.

Die Verantwortung für LEP IV liegt beim Ministerium für Wirtschaft und Energie (Ministerin Lemke, GRÜNE). Eine weitere treibende Kraft bei der Durchsetzung dieser Pläne ist Umweltstaatssekretär Dr. Thomas Griese (GRÜNE) vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt.

Die Problemlösung kann also nicht nur über die Wahl der VG Bürgermeister erfolgen, wie uns der Landtagspräsident geschrieben hat, sondern bedarf dringend einer Änderung der Zuständigkeit in diesen beiden Ministerien.

Wir raten daher dringend davon ab, bei der Landtagswahl "grün" zu wählen und empfehlen nach der Wahl am Ball zu bleiben, damit die zukünftigen Minister nicht so weitermachen wie bisher.

tv Dienstag 01. März 2016 - 10:28 Uhr | | Artikel