Klarstellung: Empfehlung kam von der Verbandsgemeinde Birkenfeld

Landrat Schneider entkräftet irrtümlich erhobenen Vorwurf

Bei der seit 2010 geplanten Errichtung von Windenergieanlagen in Siesbach kam eine Empfehlung zugunsten der GERES Group aus Frankfurt von der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, nicht aber von der Kreisverwaltung. (...)

Die Kreisverwaltung gab bereits am 09.12.2015 auf ihrer Website bekannt, dass ihr ein Antrag der GERES Siesbach GmbH und Co KG, Frankfurt a.M. auf Anlagengenehmigung für 8 Windenergieanlagen auf der Gemarkung Siesbach und Leisel vorliegt. Kurz nach Bekanntwerden der neuen Sachlage entstand heftiger Bürgerprotest durch die Bürgerinitiative Energiewende mit Vernunft BIR.    

Gegen diesen Antrag wurden zahlreiche (ca. 70) schriftliche Bürgereinwendungen erhoben. Auch wir bleiben dran und berichten künftig zum Bearbeitungsstand in Siesbach.


Einladung

Die Energiewende braucht eine Naturwende! - Keine Windindustrieanlagen im Lebensraum Wald!

Fr, 12.02.2016, 19.30 Uhr. 67098 Bad Dürkheim, Pfalzmuseum für Naturkunde, Hermann-Schäfer-Straße 17

Programm und Referenten siehe Pressemitteilung

Eine Gemeinschaftsveranstaltung der NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. und der POLLICHIA.


Uns ist ebenso bekannt, dass Einwendungen gegen den von G.A.I.A. Lambsheim bei der Kreisverwaltung eingereichten Antrag zur Anlagengenehmigung (WEA5 und WEA6) im Vorranggebiet Dienstweiler erhoben  wurden.  

Und wo wir gerade bei den zu klärenden Sachverhalten sind, drängte sich uns bereits zum Ende des Jahres 2015 folgende Frage auf (...)

Wird das Nahebergland zugunsten des Nationalparks an die Windkraftindustrie verkauft?

Darüber hinaus existieren Einwendungen, die sich gegen den vom Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung als oberste Landesplanungsbehörde mit Bescheid vom 21.10.2015 genehmigten Regionalraumordnungsplan richten.

(...) So liegt uns seit 29.12.2015 die 11-seitige Stellungnahme der NABU Kreisgruppe Birkenfeld vor, in der für das Vorranggebiet Nr. 30 Heimbach/Reichenbach ausgeführt wurde, es handele sich um einen Standort mit bereits errichteten Windenergieanlagen. Ferner wurde den Regionalplanern die Empfehlung gegeben, man solle beim Repowering nur noch darauf achten, dass möglichst große WEA errichtet würden, um die Anzahl der insgesamt zu errichtenden Anlagen an andereren Orten so gering wie möglich zu halten.
Das ist nicht nur offensichtlich eine Falschdarstellung, sondern lässt zugleich eine das Nahebergland förmlich "herabwürdigende Attitüde durchschimmern". Dabei könnte das Nahebergland wegen seiner landschaftlichen Reize und insbesondere seiner kulturhistorischen Vergangenheit ebensogut mit vielen anderen Regionen mithalten.

Wo nichts steht, muss auch nichts repowert werden (!)

Gegenwind im Westrich sah sich deshalb veranlasst, beim Vorsitzenden der NABU Kreisgruppe, zeitnah (vor Verstreichen der Einreichungsfrist zum 31.12.2015) eine Antwort hierauf einzuholen. Diese ist bis heute leider nicht erfolgt. Der NABU Regionalverband wurde informiert.

Diese Fehleinschätzung und die Geheimniskrämerei hierüber könnte für das Nahebergland dergestalt gravierend sein, weil

  • einem sensiblen und schützenswerten Gebiet eine "Vorbelastung angedichtet" wird, die so nicht existiert,
  • wenngleich derartige Vorbelastungen den Bau von weiteren WEA erleichtern und diese (wenn auch fälschlich) "aktenkundig" gemacht sind;
  • darüber hinaus wäre es sicherlich auch ganz im Sinne des Vogelzuges an der "Oberen Nahe" gewesen, wenn der NABU seinerseits auf die Nichteinhaltung der im RROP vorgesehenen Mindestabstände von 4 km eingegangen wäre. So beträgt der Abstand zum VG Nr. 28 (27 neu) Dienstweiler gerade einmal 2,2 km,
  • ferner wurde das Nahetal als historische Kulturlandschaft und als Ausschlussgebiet für Windkraft eingestuft;
  • erwähnt werden muss auch der Todfund eines Rotmilans am 01.08.2015 innerhalb des 1000 Meter-Radius zum Rotmilanhorst. Eine Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach ergab eine Vergiftung durch das Insektizid Carbofuran.
  • Es konnte von uns mehrfach beobachtet werden, dass Kranichzüge ihre Formation bei Nohen auflösten und gegen die nordöstlich gelegenen auf dem Muschelberg befindlichen 4 WEA anflogen. Im VG Nr. 28 (27 neu) sind numehr weitere 2 WEA beantragt und im weiteren Verlauf folgend befinden sich bereits die WEA von Hoppstädten-Weiersbach.
  • Am 19.07.2015 konnte beobachtet werden, dass große Kabeltrommeln (mit 20000 Volt Erdkabel) im Bereich der Außenfeuerstellung 206 TrÜbPl (hinter den Reichenbacherhöfen) deponiert waren. Die Verlegearbeiten vom Altwieserhof (Heimbach) in Richtung Umspannwerk (Ruschberg) schienen da bereits abgeschlossen zu sein. Unsere Nachfrage bei der Kreisverwaltung hatte ergeben, dass diese nicht mit der geplanten Errichtung von WEA in Verbindung stehen würden. Da auch andernorts bislang dominierende Freileitungen im VG durch Erdkabel ersetzt wurden, wären diese Maßnahmen auch im Hinblick des das Landschaftsbild aufwertenden Charakters (Nohener Traumschleife) zu begrüßen. 

Lieber NABU,

entgegen Eurer zum 31.12.15 getätigten Aussage zum Vorranggebiet Nr. 30 bei Reichenbach und zum RROP 2014 können wir bislang auf den Gemarkungen Reichenbach und Heimbach keinerlei Windkraftanlagen zählen. Handelt es sich nur um ein Versehen? Immerhin wurden die Vorranggebiete im RROP 2014 mit Wegfall des Vorranggebiets bei Rhaunen neu durchnummeriert?! Warum auch immer man hier eine Notwendigkeit darin gesehen haben mag?!

Panoramaschwenk / Foto: Valdzius/Wernitz, 10/2015; Standort: Gemarkung Reichenbach mitten im VG Nr. 30 --> Nr. 29 nach RROP 2014, "Auf Wermersbachsheck" und "Auf Weihwies" / Just an dem Tag, an dem dieses Foto entstand, wurden mehrere Halgänse zwischen Nohen und Reichenbach beobachtet. Diese Beobachtungen wurden von uns ebenfalls dokumentiert. Ein Kollisionsrisiko für diese Individuen auf Reichenbacher Boden können wir bislang glücklicherweise ausschließen. (!) Für die Gemarkung Heimbach gilt dies entsprechend! Liegen Euch etwa anderslautende Informationen vom Heimbacher Ortsbürgermeister Bernd Alsfasser (FWG) vor? Dieser kandidiert im Übrigen am 13.03.2016 für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Baumholder und nennt die Erschließung des Industriegebiets ÖKOMpark Heide-Westrich als eine seiner politischen Zielsetzungen. Es ist bislang völlig unklar, was sich Bürgerinnen und Bürger der Westrichgemeinden darunter vorzustellen haben.

Diese Erdarbeiten hingen nicht mit Planungen zur Errichtung von WEA im VG Nr. 30 zusammen, so die Kreisverwaltung Birkenfeld gegenüber BGWiW. Reichenbachs Ortsbürgermeister Olaf Schmidt (FWG) informierte hierüber den Gemeinderat an der Sitzung vom 25.06.2015. Am 19.07.2015 konnten im erweiterten Bereich der AFSt 206 und der Freileitungstrasse mehrere Bussarde, Turmfalken sowie ein Rotmilan beobachtet werden. Eine Video- und Fotodokumentation ist vorhanden (tv).

Gegenwind im Westrich wäre Euch daher sehr dankbar, wenn eine Richtigstellung auch gegenüber der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe erfolgte; (...) deren Arbeit insbesondere im Hinblick einer  naturschutzfachlichen Würdigung für das Nahebergland die inhaltliche Korrektheit eingereichter Unterlagen objektiv wie subjektiv voraussetzt.

Hinweistafel auf die Lebensraumtour in der Gemarkung Heimbach, zwischen Heimbacherhof, Gladerbacherhof und Altwieserhof.

Diese Überlegung gebietet sich gerade im Hinblick auf die Ersatzzahlungen, die im Rahmen der Eingriffsregelung im Falle des Anlagenbaus außerhalb der Nationalparkregion, so etwa im Nahebergland und in der VG Baumholder zu leisten wären und die insoweit dem Land zufließen würden. Das Nahebergland und der Westrich könnten in besonderer Weise finanziell und naturlandschaftlich benachteiligt werden, soweit das Land jene Mittel für Forschungsprojekte im Nationalpark heranziehen würde. Für eine derartige ungleiche ja unsoziale Behandlung dürften sich sowohl die Ortsgemeinden des Naheberglandes, der Westpfalz und des Saarlandes zu schade sein. 

Im Namen der Halgänse
Herzlichst
Eure Bürger Gegenwind im Westrich

Was gibt es im "Ökompark Heide-Westrich" zu bewundern?

In einem Bericht der Nahe-Zeitung v. 25.01.2016 (sc/red) bezog der Wirtschaftsrat im Landkreis Birkenfeld Stellung zum gegenwärtigen Regionalplan. Er krititisierte diese Planung massiv und betonte gleich mehrfach, dass "einige Ortsgemeinden von Windkraftanlagen eingekesselt" seien. Soweit - so - richtig!

Besonders stellte der Wirtschaftsrat hierbei auf die Planungen zur Windkraft in der VG Birkenfeld ab, wo gegenwärtig der Planvorbehalt sogar aufgehoben wurde und sich daher über die Ortsgemeinden eine völlig von der Regionalplanung losgelöste Fehlentwicklung ergeben habe. Wie der Sprecher des Regionalrats Günter Heß herausstellte, haben die Regionalbanken Kreditanträge zur Finanzierung von Ferienwohnungen und weiterer Unterkünfte bereits wieder zurückgezogen, weil die Akzeptanz potentieller Übernachtungsgäste durch die Nähe zu Windkraftanlagen nicht gegeben sei.


Einladung

zum Ehrlichen Energie Gipfel

am

27. Februar 2016 / ab 16:00 Uhr
(Pressekonferenz ab 15:00 Uhr)

auf Schloss Johannisberg im Rheingau

Das Programm und die Referenten


Jetzt glauben Sie bloß nicht, dass gerade Ihr Häuschen an Wert gewinnen würde, weil die Bürgermeister der umliegenden Nachbargemeinden alle auf einmal Windräder errichten wollen. Nur - ist das ja gerade um den neuen Nationalpark auch wirklich zu blöd. Es muss doch möglich sein, so scheint es, "den Anderen", die ja sowieso keine Ferienwohnung brauchen, wenigstens die Windräder zu lassen! (?) (...) Ja, sind wir jetzt "die Müllkippe für den Nationalpark" oder was?

In dem Artikel äußerte sich der Wirtschaftsrat dahingehend, dass die Landesregierung ihrer Verpflichtung in Z31 des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV) nachkommen und, die Planungen für ein "Gewerbegebiet Ökompark Heide-Westrich" forciert betreiben solle.

Grafik in höherer Auflösung anschauen (1839x1920, 450 KB)
Hmm, was könnte der Wirtschaftsrat wohl gemeint haben, was dort entstehen sollte (könnte)?

Was könnten die Kandidaten um das Amt des Bürgermeisters der VG Baumholder an dieser Stelle wollen?
(...) Fragen Sie die doch mal!

Weder die niederländischen noch die belgischen Gäste im Hochwald wollen "Windräder als Urlaubserlebnis genießen"! - Die Gäste nimmt man gerne - nur die Windräder sollen andere bekommen! Warum gibt man sich plötzlich nördlich der B41 gegenüber der Heide-Westrich so gönnerhaft? (...)

Was ist Z31 im LEP IV?

In der zweiten Änderung des Landesentwicklungsprogramms IV vom 21.07.2015 formuliert das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung unter Leitung von Staatsministerin Eveline Lemke (GRÜNE) das Ziel 31 für eine "nachhaltige Siedlungsentwicklung" (...)

"Die Innenentwicklung hat Vorrang vor der Außenentwicklung. Bei einer Darstellung von neuen, nicht erschlossenen Bauflächen im planerischen Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB ist durch die vorbereitende  Bauleitplanung nachzu­weisen, welche Flächenpotenziale im Innenbereich vorhanden sind und aus welchen Gründen diese nicht genutzt werden können, um erforderliche Bedarfe abzudecken." (...)

§ 35 Baugesetzbuch bestimmt, dass ein Bauvorhaben im Außenbereich nur dann zulässig ist, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es gem. Absatz 1 Nr. 5 u.a. der Nutzung der Windenergie dient.

Damit werden Windräder zugleich zu den heißesten Anwärtern für freie Bauplätze in strukturärmeren ländlichen Regionen. Dies kommt aber einem politischen Eingeständnis gleich, weil man nicht mehr an die eigenständige Entwicklungsfähigkeit dieser Regionen zu glauben scheint; denn insbesondere das Problem der Landflucht im ländlichen Raum, löst man auf diese Weise überhaupt nicht - im Gegenteil, man verschärft sie noch.

Embedded Content / "Wie der Soonwaldsteig das Weltklima rettet" - eine Dokumentation von Jörg Rehmann
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=6zANEiD1fTc

Die vertretenen Lösungsansätze werden mit den Auswirkungen des "demografischen Wandels" begründet - mit der gesellschaftlichen Überalterung, die man besonders deutlich dann auch in der ländlichen Bevölkerungsentwicklung zu sehen bekommt. Aber, ist dieses "Schreckgespenst" angesichts eines zu erwarteten Bevölkerungswachstums der Erde bis 2050 noch zeitgemäß? (...) Wir beobachten heute schon, wie sich Reichtum zunehmend in den Händen Weniger konzentriert. (...) Alle anderen könnten dann früher oder später heimatflüchtig sein - ganz egal ob vor Krieg, Armut, Hunger! (...) Hauptsache, wir können unsere Handys noch mit ökologisch korrektem Strom füttern!

Sind nur wir in Rheinland-Pfalz davon betroffen? Nein, schauen Sie z.B. einmal in Teilgebiete von Brandenburg, die nicht innerhalb des "Speckgürtels" unserer Hauptstadt Berlin liegen. Das hatte der ehemalige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Menschen in den entlegeneren Landstrichen Brandenburgs schon 2004 zu erklären versucht. Die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" von Stadt und den ländlichen Regionen, so wie es Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz beschreibt, kann man leider als verpflichtenden sozialpolitischen Leitgedanken in einer fürsorglichen Landespolitik nicht mehr antreffen.


Einladung

am 24.02.2016 / 18:00 bis 21:00 Uhr

Birkenfeld, Kreisverwaltung

Programm und Anmeldung


Was meinen Sie wird Schwerpunkt dieser "Zukunftsscouts" bei ihrer ehrenamtlich beratenden Funktion sein? Ich weiß nicht wieso, aber mir fallen da sofort Volkseigene Betriebe (VEB) der DDR ein. Die "ausgeschlafenen Dörfer" (= Smart Villages) könnten somit als Kolchosen und Sovchosen nach sowjetisch kommunistischem und sozialistischem Vorbild entwickelt werden.

Dieser wird auch im LEP IV (2008) als Grundsatz unter Ziel 3 ausdrücklich beschrieben. Im Strategiepapier zur Entwicklung ländlicher Räume (herausgegeben durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau im Jahre 2008, durch Staatsminister Hendrik Hering, SPD) geht man von einem sog. "bottom-up" Ansatz aus. Das bedeutet, dass den ländlichen Gebieten - unseren Dörfern also, die Freiheit zur eigenständigen Entwicklung eingeräumt wird. (...)

Auch im Sozialismus entwickelten sich Kolchosen als Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) zunächst freiwillig - ohne Einflussnahme des Staates. Dort, wo sich die politischen Ziele nicht mehr freiwillig umsetzen ließen, wurde in der DDR ab den 50er Jahren "zwangskollektiviert" - also enteignet. Kleinparzelliger Grundbesitz ist dafür natürlich ebenso hinderlich. (...)

Die beschriebene "intensive Nähe zur Natur" nimmt aber nun mal ganz rapide ab, wenn ehrenamtlich tätige Bürgermeister und Gemeinderäte überall gerne Betonfundamente in die Landschaft pflastern möchten, weil sie womöglich davon auch persönlich profitieren! (?) Spätestens wenn Luftstromverkäufer anfangen mit Geldbündeln zu wedeln, ist es mit der beschaulichen Stille im Dorf vorbei! (...) Wie viele Arbeitsplätze werden schon durch das Aufstellen von Windrädern geschaffen? Wer will zudem in einer Energielandschaft mit brummenden Transformatoren leben oder dort eine Ferienwohnung betreiben?

Der eigentlich gut gemeinte "bottom-up"-Ansatz, den das 2008 unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) entwickelte LEP IV mitbrachte, wurde leider durch die Übertragung der Planungskompetenz des Bundes im Bereich der Energieversorgung auf die Länder und von dort auf die Kommunen falsch instrumentalisiert.

Auf Ihrem eigenen kleinen Privatgrundstück: (...) Wie schön fänden Sie Ihren Garten noch, wenn rund um Sie herum "betongrüne Gartennazis" tobten und dabei deren Vorstellung von Planungskompetenz nachgingen? (...)
Weil man sie zum einen gewähren lässt und zum anderen solche Nachbarschaftsstreitigkeiten fördert, gerät unser sozialpolitisches Gesellschaftsgefüge gerade massiv ins Trudeln. Und? (...) Wir haben viele Nachbarn! (...)

Wenn wir uns mal unser Europa von heute anschauen, muss man leider nüchtern feststellen, dass sich nicht unsere europäischen Nachbarn von uns entfernen, sondern Deutschland von ihnen. (...)

Was nutzen uns Regionalplanungen, wenn diese im Wege von Zielabweichungsverfahren durch die Standortgemeinden aufgehoben werden? (...) Besonders an den Grenzen der Gebietskörperschaften werden die Konflikte sichtbar.

Siehe dazu:

Was sagen eigentlich unsere Bewerber für die Urwahl am 13. März 2016 um das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Baumholder?

Peter Lang (SPD), Bürgermeister VG Baumholder aus Mettweiler
Lutz Altekrüger (CDU), OB aus Rückweiler
Bernd Alsfasser (FWG), OB aus Heimbach
Claudia Ullrich, aus Baumholder

In Mettweiler gibt es Windräder! In Rückweiler gibt es Solar! In Heimbach sollen Windräder kommen! (...) Berglangenbach will sogar Smart-Village werden! Leitzweiler, Hahnweiler, Eckersweiler, Mettweiler, Baumholder, Fohren-Linden, Berschweiler, Ruschberg, Rohrbach, Reichenbach wollen Windräder! (...)

Wie schaut es denn in der VG Birkenfeld aus, da wo "der Bär Stepptanz macht"? (...)

Kronweiler, Sonnenberg-Winnenberg, Oberbrombach, Siesbach, Leisel, Wilzenberg-Hußweiler, Elchweiler, Schwollen, Hattgenstein, Birkenfeld, Dienstweiler, Hoppstädten-Weiersbach, Gimbweiler, Achtelsbach, Dambach (...) - auch Nohen strengt sich mächtig an (...), denn alle haben es eilig! (...)

Kommt schnell Ihr zwei, Peter und Bernhard, wir essen zeitig! (...)

Unsere Verkäufer und Landschaftsabwickler werden Sie gerne beraten! (...) Gehen Sie mal wieder schick einkaufen!
Wo, fragen Sie? (...) Wähle 0-6-1-3-1 (...) dann haste Mainz an der Strippe - das wusste schon dad Margit Sponheimer! "Helau"!!!

tv Sonntag 07. Februar 2016 - 14:15 Uhr | | Artikel