Selbstbedienung leicht gemacht

Wie Lokalpolitiker mit Windrädern Kasse machen

Viele Bürgermeister und Gemeinderäte stimmen über Flächen für Windräder ab, obwohl sie Äcker im betroffenen Gebiet besitzen. Die Pachteinnahmen sind für Lokalpolitiker ein verlockender Zuverdienst.

Quelle: Report Mainz - Das Erste, Sendung v. 27.01.2015, 21:45 Uhr /

Weil man sich im ländlichen Raum immer wieder braucht, hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus!

Selbstbedienung leichtgemacht: Erst im Gemeinderat dafür sorgen, dass die eigenen Äcker als Standorte für Windkraftanlagen ausgewiesen werden – und hinterher über die Pachteinnahmen freuen. Kein Wunder, dass Windräder bei vielen Bürgermeistern und Gemeinderäten so beliebt sind. Eigentlich dürften sie bei diesen Abstimmungen wegen Befangenheit nicht teilnehmen. Viele tun es dennoch.

Nach Ansicht des Kommunalrechtsexperten Prof. Michael Frey von der Hochschule Kehl wird es Bürgermeistern und Gemeinderäten zu leicht gemacht sich selbst zu bedienen. Denn die Gemeindeordnungen setzten darauf, dass befangene Bürgermeister und Gemeinderäte ihre Befangenheit selbst anzeigten. Dies geschehe jedoch häufig nicht. Deswegen fordert der Kommunalrechtler jetzt stärkere Kontrollen. Die Rechtsaufsichtsbehörden müssten künftig von sich aus standardmäßig prüfen, ob eine Befangenheit von Lokalpolitikern bei Abstimmungen über Flächennutzungspläne für Windkraftanlagen vorliege.

Man muss nicht unbedingt, wie im Beitrag gezeigt, in Bayern suchen, denn derartige Vorgänge finden sich auch in Rheinland-Pfalz. Dies darf auch nicht weiter verwundern, denn für die rheinland-pfälzische Landesverfassung in ihrer ursprünglichen Form vom 18. Mai 1947 bestand mitunter zur bayerischen Historie quasi eine bedingte "Taufpatenschaft" (siehe hierzu u.a. Wikipedia: Königreich Bayern, Wittelsbacher, Sponheimer, Rheinkreis). (...)

Kritik: Die Einladung für eine "Selbstbedienung" im oben genannten Sinne wird nicht nur durch die  Gemeindeordnungen ermöglicht, sondern gerade in Bezug zum Ausbau "Erneuerbarer Energien" im Rahmen der "Energiewende" auch von der Verfassung förmlich herausgefordert.

Der Vorspruch unserer Landesverfassung lautet:

"Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott, dem Urgrund des Rechts und Schöpfer aller menschlichen Gemeinschaft, von dem Willen beseelt, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, das Gemeinschaftsleben nach dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit zu ordnen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern und ein neues demokratisches Deutschland als lebendiges Glied der Völkergemeinschaft zu formen, hat sich das Volk von Rheinland-Pfalz diese Verfassung gegeben: ...

(...)

Artikel 49 - Kommunale Selbstverwaltung, Kommunaler Finanzausgleich
(1)  Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet unter eigener Verantwortung die ausschließlichen Träger der gesamten örtlichen öffentlichen Verwaltung. Sie können jede öffentliche Aufgabe übernehmen,  soweit  sie  nicht durch ausdrückliche gesetzliche Vorschrift anderen Stellen im dringenden öffentlichen Interesse ausschließlich zugewiesen werden.
(2)  Die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit die gleiche Stellung.
(3)  Das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten ist den Gemeinden und Gemeindeverbänden gewährleistet. Die Aufsicht des Staates beschränkt sich darauf, dass ihre Verwaltung im Einklang mit den Gesetzen geführt wird.
(4)  Den Gemeinden und Gemeindeverbänden oder ihren Vorständen können durch Gesetz oder Rechtsverordnung staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Anweisung übertragen werden. Durch Gesetz oder
Rechtsverordnung können den Gemeinden und Gemeindeverbänden auch Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung übertragen werden.
(5)  Überträgt das Land den Gemeinden oder Gemeindeverbänden nach Absatz 4 die Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder stellt es besondere Anforderungen an die Erfüllung bestehender oder neuer
Aufgaben, hat es gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen; dies gilt auch bei der Auferlegung von Finanzierungspflichten. Führt die Erfüllung dieser Aufgaben und Pflichten
zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, ist  ein entsprechender  finanzieller  Ausgleich  zu  schaffen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
(6)  Das Land hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden auch die zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Es stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung.

(...)"

Download: Landesverfassung Rheinland-Pfalz v. 18. Mai 1947 (zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. Mai 2015, GVBl. 2015. S. 35); Quelle - Website der Landesregierung

Energiewende - Desaster in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz hat mit etwa 2300 Ortsgemeinden mit Abstand die meisten Dörfer aller Bundesländer. An der Spitze der Kreis Birkenfeld mit etwa 12 Ortsgemeinden auf 100 km². Die Dörfer liegen in Abständen von ca. 3 km zueinander entfernt. Nun sollen dazwischen noch Windräder gebaut werden. Die Vorranggebiete sollen laut Raumordnungsplan mindestens 4 km Abstand zueinander haben.

Wohin kommen wir, wenn jedes Dorf seinen eigenen Windpark haben möchte, was ja von der Landesregierung durchaus gewünscht ist?

Unter diesen Umständen ist die Einhaltung dieses Regelwerkes nicht möglich!

Wenn das, was im Raumordnungsplan geschrieben steht, keinen Sinn hat, könnten wir uns dieses Geld sparen und die Planer könnten sich einer produktiveren Arbeit zuwenden.

Die Landesregierung hat die Planungsverantwortung auf die kommunale Ebene übertragen. Damit entzieht sie sich ihrer fürsorglichen Verantwortung für das Land und die Menschen.

Die Ortsbürgermeister und Gemeinderäte berufen sich auf ihre Legitimation, die sie durch die Kommunalwahl 2014 erhalten haben.

Am Beispiel eines Dorfes mit 100 Einwohnern kann man sehen, was das bedeutet:
Mit 73 Wahlberechtigten und einer hohen Wahlbeteiligung von 78,1% haben sich 53 gültige Wählerstimmen ergeben. Der Ortsbürgermeister fühlt sich dadurch legitimiert, vielen hundert Bürgern in den Nachbargemeinden Windräder vor die Nase zu stellen.

(...)

Fukushima und die Mopsfledermaus, Dokumentarfilm Deutschland 2015

Philipp von Becker geht der Frage nach, was wir für unseren energieintensiven Lebensstil zu opfern bereit sind; beziehungsweise auf was wir zu verzichten bereit sind, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten (...)

Fukushima und die Mopsfledermaus - Teaser von Philipp von Becker auf Vimeo.

tv Dienstag 05. Januar 2016 - 06:08 Uhr | | Artikel