Pressemitteilung der Naturschutzverbände POLLICHIA, NABU und LAG (Landesaktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt)

zum Beitrag "Ortschefs haben gute Gründe für Windenergieanlagen" in der Nahe-Zeitung vom 5.12.2015

Es ist durchaus verständlich, dass Ortsbürgermeister mit Einnahmen aus Windenergieanlagen die Gemeindekassen auffüllen wollen. Dass  naturschutzfachliche Belange dem Bau von Windrädern Grenzen setzen, mag zwar für die betroffenen Gemeinden bitter sein, muss aber hingenommen werden. Die wahren  Ursachen für die Konflikte mit dem Naturschutz, der Genehmigungsbehörde , der Bürgerinitiative und dem Verein für Heimatkunde  sind in der Zeit vor der Aufhebung des Planvorbehalts im Jahr 2010 zu suchen. Damals sprachen sich die meisten Ortsbürgermeister der VG Birkenfeld für die Aufhebung aus, weil Verbandsbürgermeister Dr. Alscher ihnen Hoffnung auf Einnahmen aus der Windenergienutzung machte, die in dem Maße, wie sie in Aussicht gestellt wurden, niemals erreicht werden können. Wenn in einer Verbandsgemeinde ohne übergeordnete Planung und ohne vorausgehende Ermittlung naturschutzfachlicher Basisdaten  113 Windenergieanlagen projektiert werden, dann ist  zu erwarten, dass nicht alle Anlagen das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren  bestehen. Selbst Dr. Alscher äußerte in einem Interview der Nahezeitung mit dem Titel "Alscher kämpft weiter für Windkraft" vom 04.12.2010: "Uns ist doch selbst bewusst, dass 113 Anlagen nie zu verwirklichen sind. ... Wir wären froh, wenn nur ein kleiner Teil genehmigt würde." Mittlerweile sind nach Angaben der Nahe-Zeitung vom 5.12. in der Verbandsgemeinde 37 Anlagen am Netz, 7 weitere sind genehmigt. Trotzdem gibt es fast  bei  jeder weiteren Anlage, die aus naturschutzfachlichen Gründen nicht genehmigt werden kann (oder noch nicht genehmigt werden kann, weil die eingereichten Unterlagen nicht ausreichen),  massive Beschwerden über die Genehmigungsbehörde.  Dass mancher Ortsbürgermeister enttäuscht ist, wenn seine Gemeinde nicht vom Windradboom profitieren kann, ist nachvollziehbar. Es ist aber absolut nicht akzeptabel, wenn sich der Zorn gegen diejenigen richtet, die ehrenamtlich oder mit Hilfe von Spenden dafür sorgen, dass die fehlenden naturschutzfachlichen Basisdaten erhoben werden.  Die Landesregierung hätte im Vorfeld ihrer  exzessiven und rigorosen Windradplanung unbedingt eine landesweite Erfassung windkraftsensibler Vogelarten, vor allem der Rotmilanbestände in Auftrag geben müssen. Andere Bundesländer haben solche Erfassungen durchgeführt, obwohl sie nur einen Bruchteil der Windraddichte von Rheinland-Pfalz anstreben.  Unser Umweltministerium hat eine landesweite Erfassung der Rotmilanvorkommen abgelehnt, mit teils haarsträubenden Argumenten, die wissenschaftlich nicht haltbar sind.  Haben wir durch dieses Versäumnis der Landesregierung schon eine schlimme Situation für den Vogelschutz im ganzen Bundesland, so wird sie in der Verbandsgemeinde Birkenfeld noch verschärft durch die Aufhebung des Planvorbehalts, der die Projektierung von WEA in der ganzen Verbandsgemeinde erlaubt. Landesregierung und Verbandsgemeindeverwaltung argumentieren immer wieder, durch den naturschutzfachlichen Planungsbeitrag, den der Antragsteller für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einreichen muss, sei der Schutz windkraftsensibler Tierarten garantiert. Leider mussten wir im Lauf der letzten Jahre feststellen, dass diese "Gutachten" oft mangelhaft und nicht belastbar sind. Obwohl durch die große Zahl  beantragter WEA fast die  ganze Verbandsgemeindefläche unter die Prüfräume fällt, wurden kaum Rotmilanhorste gemeldet  -  und dies in einem Schwerpunktgebiet der Rotmilanverbreitung.  Die offensichtliche Diskrepanz zwischen der Realität und den Angaben der Antragsteller veranlasste den Beirat für Naturschutz, der die Kreisverwaltung in Naturschutzangelegenheiten berät, eine unabhängige Rotmilanerfassung in der Verbandsgemeinde Birkenfeld zu fordern. Der Landrat gab diese Forderung an das zunächst in der Pflicht stehende Umweltministerium weiter. Staatsekretär Dr. Griese lehnte mit den üblichen Argumenten ab, unter anderem indem er die angebliche Mobilität der Art ins Feld führte. Weil es durchaus sinnvoll und üblich ist, vor der Aufstellung eines Flächennutzungsplans naturschutzfachliche Daten zu erheben, stellte die LUB im Verbandsgemeinderat den Antrag, eine Rotmilanerfassung  in Auftrag zu geben.  Obwohl sich hier eine Gelegenheit bot, das Desaster, das der Vorgänger-Verbandsgemeinderat mit der Aufhebung des Planvorbehalts angerichtet hatte, wenigstens teilweise abzumildern, lehnte eine Mehrheit , zum Teil den äußerst  fragwürdigen Argumenten des Umweltministeriums folgend, die Erfassung ab. Erst jetzt nahm sich der Verein für Heimatkunde dieser dringenden und satzungskonformen Aufgabe an, die , wohlgemerkt, eigentlich  eine Pflichtaufgabe der Behörden war und deren Erfüllung, ebenfalls wohlgemerkt, zuerst vom Naturschutzbeirat und nicht von der Bürgerinitiative gefordert wurde. 

Jeder mag sich seine eigenen Gedanken darüber machen, warum die Verbandsgemeindeverwaltung und einige Bürgermeister die vom Verein für Heimatkunde beauftragte Erfassung nicht anerkennen wollen. Das beauftragte Fachbüro " Milvus" wurde vom saarländischen Umweltministerium empfohlen und  ist mindestens ebenso qualifiziert wie die von den Windenergiefirmen ausgewählten und bezahlten Büros. Im Gegensatz zu diesen hat das Büro Milvus  keine Folgeaufträge vom  Auftraggeber "Verein für Heimatkunde"  zu erwarten und ist damit in keiner Weise von diesem  Auftraggeber abhängig. Geradezu absurd ist die Behauptung von Bürgermeister Finck, die Kartierung von Milvus sei nicht "fachlich wirksam". Die Kreisverwaltung muss die Ergebnisse dieser Erfassung  in die Genehmigungsverfahren einbeziehen. Sie muss sogar Rotmilanhorste berücksichtigen, die von ehrenamtlichen Ornithologen gemeldet werden. Jeder Horst, der besetzt ist, zählt, gleich von wem er gemeldet wurde. Noch entscheiden die Tatsachen und nicht die Windenergiefirmen darüber, ob ein besetzter Horst vorliegt. Wir haben in den letzten Jahren über zehn Horste windkraftsensibler Vogelarten im engeren Prüfbereich von beantragten Windenergieanlagen gefunden und gemeldet, die in den naturschutzfachlichen Planungsbeiträgen der Antragsteller nicht erwähnt waren. Keine unserer Meldungen hat sich als falsch erwiesen. Die Gutachter der Antragsteller dagegen hatten noch nicht einmal den seit Jahren besetzten Schwarzstorchhorst im Oberen Nahebergland erwähnt.  Wie Herr Fink richtig äußert, kann die Rotmilankartierung  des Vereins für Heimatkunde "rein rechtlich kein einziges der gesetzlich vorgeschriebene Gutachten (gemeint  sind die naturschutzfachlichen Planungsbeiträge der Antragsteller, Anm. d. Verf.)  in einem Genehmigungsverfahren ersetzen."  Es ist aber offenbar  sehr notwendig, dass sie diese "Gutachten" naturschutzwirksam korrigiert und ergänzt.  

Willi Weitz, POLLICHIA-Kreisgruppe Birkenfeld
Christian Jungmann, NABU-Kreisgruppe Birkenfeld
Heinz Schlarb, Landesaktionsgemeinschaft Natur und Umwelt

tv Donnerstag 17. Dezember 2015 - 18:52 Uhr | | Artikel