"Von Schein und Sein" - von Wilhelm Busch

Wie der Nationalpark ins politische Kalkül in Mainz zu passen scheint ...

Welche und wie viele Urlaubsgäste will man mit dieser "durchdachten Raumordnung" eigentlich für sich gewinnen, damit man sie anschließend möglichst CO2-neutral per E-Bike in unberührte Natur radeln lässt? Wer zahlt die Schäden der umliegenden Naturlandschaft?

Noch an der Eröffnung des Nationalparks an Pfingsten 2015 meinte unsere amtierende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), dass mehr als 66% der deutschen Bevölkerung "Natur noch besser gefällt, je wilder sie ist". Naturschutz inkl. Tierschutz in Rheinland-Pfalz darf sich doch nicht nur auf ein zusammenhängendes Waldgebiet beschränken, das gerade einmal 2% der Landesfläche ausmacht.

Die SPD und die GRÜNEN sehen offenbar den Nationalpark hauptsächlich als 2% natürliche Ausgleichsfläche, die geschaffen werden musste, damit viele weitere Windkraftanlagen im Land gebaut werden können. 

Man könnte fast jede politische Entscheidung aus Mainz, die einmal getroffen wurde und jedes Versprechen, in Frage stellen. Nicht dazu zählt der Nationalpark Hunsrück-Hochwald.

Das von Rot-Grün als besonderes Naturschutzgebiet erdachte Großprojekt ist "grundsätzlich" ein guter Ansatz und zudem für eine seit Langem vernachlässigte Region in Rheinland-Pfalz eine identitätsbildende und wirtschaftsfördernde Strukturmaßnahme. Trotzdem gibt es keinen Grund unsere "Politiker*innen" dafür überschwänglich zu "lobhudeln", denn was sie bisher daraus gemacht haben ist - Verzeihung - "Murks".
Auch Julia Klöckner kippt hier leider das Kind gleich wieder mit dem Bade aus, und das vielleicht deshalb, weil es nicht ihr eigenes ist (?) (...)

Die Landesregierung konterkariert damit jegliches vernünftige und identitätsstiftende Potenzial der Nationalparkregion und der Förderung eines verträglichen Naturtourismus.

Die Wildkatze ziert sogar das Logo des Nationalparks Hunsrück-Hochwald.

Der speziell dafür angelegten Ecke in der Tourismusinformation in Idar-Oberstein fehlt bis heute noch jedwedes Urlaubsflair. Präsentationen, die eines Nationalparks würdig wären, sucht man dort bisweilen vergebens. Zur Schmuckstadt selbst findet man bekanntermaßen dagegen viele Broschüren und Flyer u.a. (Man kann dort auch SoNahe-Produkte kaufen - die ProBIRkiste aber nicht! - Stand Oktober 2015). "Das kommt alles noch", meinte ein Angestellter. Achso, na dann...!

Die Spitzenpolitiker*Innen der Landes-CDU reihen sich derweil ein und spielen fleißig "Schwarzer Peter". "Der Kreis Birkenfeld klammere sich an jeden Strohhalm", ist da aus Bad Kreuznach zu hören!

Spielkarten aus "Schwarzer Peter"

Über allem steht die bittere Erkenntnis, dass der Finanzhaushalt die nötigen Mittel längst nicht mehr allen Ressorts zur Verfügung stellen kann, wie sie in wichtigen Kernbereichen als Demonstration politischer Handlungsfähigkeit notwendig wäre.

Die Landespolitik überlässt es deshalb zunehmend den Kommunen, sich um Aufgaben der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum selbst zu kümmern. Was ihnen einerseits als die größtmögliche Entscheidungsfreiheit und "Planungshoheit" angepriesen wird, entpuppt sich zunehmend als Einladung für großindustrielle Geschäftemacher, die ehrenamtliche Gemeindevertreter förmlich mit teils unsinnigen Geschenken überrennen.

Mal Hand aufs Herz: Würden Sie Ihrem Bäcker am Ort auch Geld für die Brötchen bezahlen, die er NICHT gebacken hat, aber vielleicht hätte backen können, wenn er das Mehl dafür gehabt hätte? Diese Brötchen machen weder Sie noch eine marktwirtschaftliche Industriegesellschaft satt.

Dazu passt das Gedicht "Von Schein und Sein" von Wilhelm Busch:
Ärgerlich.

Aus der Mühle schaut der Müller,
Der so gerne mahlen will,
Stiller wird der Wind und stiller,
Und die Mühle stehet still.
So geht's immer, wie ich finde,
Rief der Müller voller Zorn.
Hat man Korn so fehlt's am Winde,
Hat man Wind, so fehlt das Korn.

Genau so ärgerlich ist es im Übrigen auch, wenn Landespolitik vom Rhein ganze ländliche Regionen für eine "energetisch industriell widernatürlich unsinnige oder zumindest sehr fragwürdige Nutzung" umwidmet und an Meistbietende verscherbelt. Es entsteht mithin der Eindruck einer Geringschätzung von ländlichem Wohn- und Naturraum.
Gemeint ist nicht nur der Hunsrück, sondern insbesondere auch der Westrich, zu dem sich (auch Teile) der VG Baumholder (historisch bedingt) zugehörig fühlen. Auch die Bürger im Westrich haben sicherlich einen Anspruch darauf, dass sich die Landespolitik um ihre Sorgen kümmert und dass man sie nicht in despektierlicher Art und Weise als "strukturschwache und demografische Altlast" behandelt. Wenn die CDU ihren Regierungsanspruch aus eigener Kraft unter Beweis stellen will, dann wäre jetzt ein guter Zeitpunkt dafür.

Gerne würden viele Bürger mehr über die finanzielle und technische Machbarkeit einer Energiewende erfahren, die für ein (noch) führendes Industrieland wie Deutschland bei nüchterner Betrachtung sogar den Einstieg in eine sozialistische Planwirtschaft bedeuten könnte. Andernorts kann Ihnen dies unter den Begriffen "Smart-Village" und "Smart-Grid" begegnen.

Energiestaatsministerin Eveline Lemke hält für Rheinland-Pfalz sogar den Ausstieg aus der Kohle für machbar. Wer am vergangenen Samstag in Neustadt aufgepasst hat, wird Christian Baldaufs Worte noch im Ohr haben, denn in Rheinland-Pfalz gibt es nicht ein einziges Kohlekraftwerk. Um die Versorgungssicherheit in Rheinland-Pfalz sollen sich demzufolge andere Bundesländer kümmern.

Wie bei Wilhelm Busch wird es sein...
Die Einen bekommen das nicht, was sie sich gewünscht; und die Anderen bekommen das, was sie nicht gewollt haben! (Es ist wie Weihnachtsgeschenke auspacken).

Meinen Sie, dass Frau Klöckner als zukünftige Ministerpräsidentin ihre Wählerschaft im Landkreis Bad Kreuznach mit der Errichtung zahlreicher Windparks in den Weinbergen beglücken könnte?
Wenn sie sagt, man müsse gar Teile des Nationalparks wieder in die wirtschaftliche Nutzung nehmen, dann ist sie thematisch urplötzlich wieder ganz nah bei ihren Kolleg*Innen Eveline Lemke und Ulrike Höfken von den Grünen.

Kein Politiker, der Ihnen etwas zur Energiewende erklären will, kommt ohne den Begriff der "Nachhaltigkeit" oder eines "nachhaltig ökologischen Handelns" aus. Der Begriff wird leider viel zu häufig im Sinne der Dauerhaftigkeit verwendet. Dies ist falsch!
"Nachhaltigkeit" meint vielmehr den "Schutz natürlicher Lebensgrundlagen und der Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung" und zwar im Sinne einer Entscheidungsfreiheit für künftige Generationen. Dies entspricht der Legaldefinition von Artikel 20a unseres Grundgesetzes.

Die Übertragung der Planungskompetenzen für Windenergieanlagen von Bund auf die Ortsgemeinden, bewirkt zugleich eine Delegierung der Verantwortung für diese schützenswerten Naturgüter i.S.d. Art. 20a GG auf unterste Handlungsebene im föderalistischen Staatsgefüge. Wenn kommunales Handeln aber allein vom Kirchturmdenken bestimmt wird, muss man sich in Berlin die Frage gefallen lassen, wie im "gesamtstaatlichen Interesse" eine kosteneffiziente, technisch realisierbare und nachhaltige Lösung für eine Energiewende möglich sein soll (?).

Umweltministerin Ulrike Höfken hatte am Mittwoch, den 04.11.2015 am Umwelt-Campus Birkenfeld an der Veranstaltung der Akademie Ländlicher Raum Rheinland-Pfalz "Zukunftsscouts für ausgeschlafene Dörfer" den rund 80 geladenen Gästen (überwiegend kommunalen Entscheidungsträgern) empfohlen, ihren "Kommunalwald künftig stärker zu nutzen". (!)
Die ALR unter Aufsicht des Umweltministeriums möchte künftig 25 ehrenamtlich tätige Wegebotschafter (= Zukunftsscouts) ausbilden. Der (noch) Landkreis Birkenfeld ist Schwerpunktregion. Aufgabe der Zukunftsscouts soll später die ausführliche Beratung von Orts- und Verbandsgemeinden auf nahezu allen Fachbereichen politischen Handelns sein. Einen wesentlichen Bestandteil dieser modulartigen Ausbildung - nämlich den der "Energiewende", wurde am 04.11. ausgelassen.

Das ist weder "smart" noch "sexy" was in Mainz für uns beim "Spiel um den Schwarzen Peter" zusammengemischt wird. Und bei alle dem wird leider darüber hinweg gesehen, dass durch Windräder nicht ein Arbeitsplatz in unserer Region geschafft wird.

Die Natur im ländlichen Raum kann förmlich vor lauter Kraft, Jugend und strahlender Schönheit dank der "Lobpreisungen im Zeichen des göttlichen Windes" kaum noch laufen!

(...)

Glücklicherweise lassen das längst nicht alle lokalpolitischen Entscheidungsträger (gleich welcher parteipolitischen Farbe) mit sich machen! (...)

tv Sonntag 29. November 2015 - 09:27 Uhr | | Artikel