Ortsgemeinde Nohen in historischer Kulturlandschaft Oberes Nahetal droht "Umzingelung"

Bürger können bis 4. Oktober Einwendungen gegen die Aufstellung des Flächennutzungsplans (Teilplan Windenergie) der VG Birkenfeld erheben

Download der Planunterlagen

Die Dokumente in der öffentlichen Bekanntmachung können heruntergeladen werden unter der Adresse

Beenden Sie den Windwahn im Westricher-Nahetal!

Mit weiteren Informationen zur Windkraftplanung der Gemeinden an der oberen Nahe möchten wir Sie herzlich einladen, sich als Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß
§ 3 Absatz 1 Baugesetzbuch einzubringen. 

  • Unsere Broschüre "Demokratie endet nicht in der Wahlurne" - Sie wird dort geboren! ...
    Aufruf zur Bürgerbeteiligung an der Planung Windenergie
    in der VG Birkenfeld
    Download: PDF-Format, 6.1 MB

  • Einwendungen / Forderungen / Textvorschläge für Bürgerinnen und Bürger aus dem Nahebergland

    • 1. Fassung v. 18.09.2017 - (6 Seiten DIN A4)
      Download: DOC-Format, 1.9 MB

      • Schutzgut historische Kulturlandschaft Oberes Naheengtal
      • Vorschlag: Flexiformel für Mindestabstand zur Wohnbebauung
      • Mindestabstände bei Repowering
      • Abstände der Vorranggebiete zueinander
      • Die Umzingelung von Nohen muss vermieden werden
      • 40 Windräder in der VG Birkenfeld sind genug
      • Barrierewirkung für den Vogelzug entlang der Nahe
    • 2. Fassung v. 24.09.2017 - (9 Seiten DIN A4)
      zu Auswirkungen auf Nachbargebiete (Reichenbach)

      Download: DOC-Format, 3.5 MB

      • Kurzanmerkungen zum Text
      • Schutzgut historische Kulturlandschaft Oberes Naheengtal
      • Mindestabstände zur Wohnbebauung (mit Orientierungshilfe Bayern und NRW)
      • Dichte der Ortsgemeinden
      • Mindestabstände beim Repowering
      • Abstand der Vorranggebiete untereinander
      • Die Umzingelung von Nohen muss vermieden werden
      • Barrierewirkung für den Vogelzug an der Nahe
      • Naturtourismus auf dem Nahesteig (Wanderer suchen spektakuläre Ausblicke auf das Flusstal; Windräder kann man weder vor den eigenen Bürgern, noch vor Touristen verstecken!; Der Themenwanderweg der verschwundenen Dörfer in Reichenbach als besonderer Ort der Erinnerung)
      • Darstellung von Sichtachsen (auf 460 Höhenmetern) im Vorranggebiet Reichenbach/Heimbach
    • 3. Fassung v. 26.09.2017 - (12 Seiten DIN A4)
      Download: PDF-Format, 1.5 MB

      • Anmerkungen zum Text
      • Die Planvorlage will vorschreiben welche Sinne sich durch Windräder gestört fühlen dürfen!
      • Schutz der historischen Kulturlandschaft Oberes Naheengtal
      • Wie viele Windräder braucht die VG Birkenfeld?
      • Ersatzweise Berechnung der für die Windkraft zur Verfügung gestellten Fläche
      • Das 2%-Ziel ist bereits zu 98% erfüllt
      • Vorschlag: Flexiformel für Mindestabstand zur Wohnbebauung
      • Mindestabstände bei Repowering
      • Die Umzingelung von Nohen muss vermiden werden
      • Abstand zwischen den Vorranggebieten
      • Barrierewirkung für den Vogelzug entlang der Nahe
      • Anlage: Tabelle der Windkraftanlagen in der VG Birkenfeld

Hinweis: Auch Jugendliche, Kinder (und Ehepartner) sind Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 BauGB. Sie dürfen also auch eine Meinung haben! Jeder kann ganz persönlich von den Plänen zur Windkraft betroffen sein. Bitte lassen Sie alle Familienmitglieder unterschreiben!

 

Hintergrundinfos und Formulierungshilfen für Ihre Einwendungen gegen den Entwurf des Flächennutzungsplans Teilplan Windenergie der VG Birkenfeld

1. Plädoyer für den Landschaftsschutz im Oberen Nahetal - eine abwechslungsreiche und reizvolle Landschaft mit besonderem Erholungswert

Im Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV) heißt es im Anhang VII (Seite 174):

"Leitbild sind Mosaiklandschaften oder Waldlandschaften, in denen die vulkanischen Formen als einzigartige Landschaftsbildelemente optimal erlebbar und im Offenland durch attraktive Landschaftsräume miteinander vernetzt sind."

Unsere Argumente:

Der vulkanisch geprägte Nahe-Durchbruch bei Idar-Oberstein und Hoppstädten-Weiersbach gehört ohne Zweifel zu den abwechslungsreichsten und reizvollsten Landschaften in Rheinland-Pfalz. Weil felsige und bewaldete Steilhänge die Erschließung erschwerten, blieb hier auch in den Zeiten verstärkter Industrialisierung und raumfordernden Straßenbaus eine noch sehr naturnahe und weitgehend ungestörte Landschaft erhalten, deren vulkanische Entstehungsgeschichte für Einheimische und Besucher erlebbar ist. Im Jahr 1996 wurde  das "Landschaftsschutzgebiet Obere Nahe" ausgewiesen. Dieses nahe beim Nationalpark Hunsrück-Hochwald gelegene landschaftliche Kleinod kann gleichsam als dessen Vorgarten betrachtet werden und ist mithin bestens geeignet, Bedeutung und Wert der Nationalparkregion zu erhöhen.

Die bestehende Schutzzone der historischen Kulturlandschaft Oberes Nahetal beinhaltet lediglich die "Tallagen der Nahe". Einen wirklichen Schutz gegen die Errichtung von Windrädern bedeutet dies jedoch nicht, denn niemand käme auf die Idee, diese in die 170 Meter bis 200 Meter eingesenkte Talsohle zu stellen. Wie in den Planunterlagen ersichtlich, plant man Windkraftanlagen ausnahmslos auf den unmittelbar angrenzenden Höhenzügen. Dort werden sie weithin sichtbar die Talsohle der Nahe um fast 400 Meter überragen.

Im Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV) heißt es in der Zielsetzung (Z 163 d):

"(...) In den landesweit bedeutsamen historischen Kulturlandschaften ist die Windenergienutzung auf den Flächen der Bewertungsstufen 1 und 2 ausgeschlossen. Die verbindliche Abgrenzung ergibt sich aus der Karte 20 und der Tabelle zu der Karte 20. Darüber hinaus entscheiden die regionalen Planungsgemeinschaften, ob oder in welchem Umfang in den landesweit bedeutsamen historischen Kulturlandschaften in Gebieten der Bewertungsstufe 3 die Nutzung der Windenergie ebenfalls auszuschließen ist."

Unsere Argumente:

An der Grenze zwischen den beiden Verbandsgemeinden Birkenfeld und Baumholder und den Ortsgemeinden Nohen und Reichenbach ist solch eine regionale Regelung zum Schutze der Landschaft unbedingt anzustreben. Aufgrund der Bauhöhe heutiger Windenergieanlagen sollte eine Schutzzone von 5 Kilometer auf beiden Seiten der Nahe ausgewiesen werden. Das ist an einigen Stellen nicht mehr realisierbar. Bei Dienstweiler und Weiersbach stehen bereits Windkraftanlagen in der Sichtachse vom Nahetal her.
Weiter naheabwärts sollte jedoch in den Gemarkungen Nohen, Kronweiler, Sonnenberg sowie Reichenbach und Heimbach weiterer Schaden für die Landschaft durch eine besondere Schutzzone verhindert werden. Dort wurden auf Betreiben zweier Ortsgemeinden, abweichend vom Regionalen Raumordnungsplan, zusätzliche Vorrangflächen ausgewiesen und die im RROP vorgegebenen Mindestabstände zwischen Vorranggebieten von 4 km bis auf 2,2 km reduziert. Das Vorranggebiet Dienstweiler/Nohen soll bis ins Landschaftsschutzgebiet Obere Nahe erweitert werden. Die dort geplanten Windräder würden unmittelbar am nordwestlichen Steilhang der Nahe stehen.

Auch auf der gegenüberliegenden Seite wurde das Vorranggebiet bei Reichenbach so eng an die Nahe gelegt, dass es aus Sicht des Landschaftsschutzes nicht akzeptiert werden kann. Im Teilplan Windenergienutzung 2012 wurde zu diesem Vorranggebiet geschrieben: "eine Realisierung sollte aber nur erfolgen, wenn für diesen Standort eine gewichtige Begründung vorliegt". Auf entsprechende Nachfragen konnte keine der für die Planung verantwortlichen Stellen angeben, welche "ausreichend gewichtige Begründung" dort vorliegt. Aus den Planunterlagen sind die Bedenken mittlerweile verschwunden und somit werden übergeordnete regionale Interessen denjenigen einzelner Ortsgemeinden geopfert.

Angesichts des derzeit ausufernden Windradbaus im Oberen Nahe-Bergland sowie insbesondere aufgrund der hohen Schutzwürdigkeit der Landschaft im Nahe-Durchbruch ist - analog zum Procedere für den Nationalpark - eine Schutzzone für das Nahetal einzurichten.

2. Der Entwurf des Flächennutzungsplans Teilplan Windenergie der VG Birkenfeld enthält widersprüchliche Aussagen!

Stadt-Land-Plus in "Begründung und Umweltbericht - Juli 2017", Seite 19

3. Formulierungshilfen für Einwendungen gegen die Aufstellung des Flächennutzungsplans Teilplan Windenergie der VG Birkenfeld

Einwendungen sollten eine persönliche Betroffenheit darstellen und möglichst individuell verfasst sein.

  • Machen Sie Angaben mit Straßenbezeichnungen und Flurstücken und geben Sie die besondere Nähe zu geplanten Potenzialflächen für Windkraft an.
  • Machen Sie mit Fragen auf ein Problem aufmerksam!
    Z.B. Auswirkungen auf den Tourismus, auf Tiere und Pflanzen, auf das Landschaftsbild
  • Sie können sich auch auf Ausarbeitungen anderer Personen (z.B. Naturschutzvereinen und/oder Bürgerinitiativen) beziehen.
    Formulieren Sie etwa: "Ich beziehe mich auf die Ausführungen von Herrn/Frau (...) oder der Bürgerinitiativen (...)"
  • Beschreiben Sie, dass Sie einen Verlust an Erholung befürchten, wenn genau dort Windräder gebaut würden, wo Sie regelmäßig spazieren gehen!  
  • Stellen Sie den Nutzen bzw. den Bedarf an zusätzlichen Flächen für Windräder infrage!
  • Betonen Sie den besonderen Erholungswert der historischen Kulurlandschaft Oberes Nahetal!
  • Schreiben Sie, dass auf den Höhenzügen der Nahe errichtete Windräder über 10 Kilometer weit eingesehen werden können - und das natürliche Landschaftsbild überprägen.
  • Fragen Sie Wanderer, ob sie die Nahe auch mit Winderädern schön fänden! 
  • Weisen Sie darauf hin, dass Windräder die historische Kulturlandschaft Oberes Nahetal zerschneiden und der eigentliche Schutzzweck verloren geht!
  • Sprechen Sie sich für eine Vernetzung unserer natürlichen Lebensräume aus!
    Stichwort: Bänder des Lebens. Durch dieses Naturschutzprojekt soll ein zusammenhängender Biotopverbund von der Mosel bis zum Truppenübungsplatz Baumholder geschaffen werden.
  • Argumentieren Sie mit dem Verlust von Heimat und zunehmendem Bevölkerungsschwund in unseren ländlichen Regionen! Weder Mensch noch Tier wollen in industriellen Energielandschaften leben.
  • Denken Sie an die Folgelasten! Werden Betonfundamente nach 20 Jahren zurückgebaut?
  • Befürchten Sie Eingriffe in Grundrechte?
    Befürchten Sie
    womöglich Einschränkungen Ihrer Gesundheit, oder die Wertminderung Ihrer Immobilie?
    Orientieren Sie sich beispielsweise bei der Wertminderung Ihres Hauses an Maximalwerten!
    • hier: Mindereinnahmen (Tourismus, Pensionen, Ferienwohnungen, Cafés)?
  • Weisen Sie hin auf die besondere Bedeutung der Artillerieschule in Idar-Oberstein und den Truppenübungsplatz Baumholder, die dem Verteidigungsauftrag der Bundeswehr dienen!
  • Fragen Sie wie viele Punkte die Nohener-Traumschleife als Premiumwanderweg wohl pro Windrad in der Zertifizierung zusätzlich erhalten würde!
  • Fordern Sie, dass Windkraftnutzung in der historischen Kulturlandschaft Oberes Nahetal zwischen Hoppstädten-Weiersbach und Idar-Oberstein gemäß dem Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV) durch die regionalen Planungsgemeinschaften ausgeschlossen wird (siehe Z 163 d)!
  • Beantragen Sie eine Erweiterung der Schutzzonen der historischen Kulturlandschaft Oberes Nahetal!

Einstiegssätze (Beispiele):

  • "Gegen die Aufstellung des Flächennutzungsplans Teilplan Windenergie habe ich folgende Einwendungen: ..."
  • "Hiermit erhebe ich gegen die Aufstellung des Flächennutzungsplans Teilplan Windenergie, hier: frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch fristgerecht die nachgenannten Einwendungen."
  • "Im Rahmen der Aufstellung des Flächennutzungsplans Teilpan Windenergie mache ich folgende Einwendungen geltend: ..."
  • "Die Planung lehne ich ab und beantrage die Verfahrenseinstellung. Zur Begründung führe ich aus: ..."

Schlusssätze (Beispiele):

  • Ich halte mir offen, weitere Stellungnahmen einzureichen und im Laufe des Verfahrens ggfs. neue Erkenntnisse oder Gutachten einzubringen. Ich beantrage die Erörterung und Beantwortung meiner Stellungnahme im Raumordnungsverfahren.
  • Ich bitte um Berücksichtigung meiner oben angeführten Bedenken und behalte mir vor, weitere Stellungnahmen abzugeben.

Hinweis auf ein Bestreiten des Rechtsweges:

Hier ist zu beachten, dass es gegen die Aufstellung des Flächennutzungsplans (im jetzigen Verfahrensstand!) keine Klagemöglichkeit gibt. Über den Flächennutzungsplan wird in Form einer Satzung beschlossen, die selbst keine Außenwirkung besitzt und eine Betroffenheit von Bürgern folglich zumindest noch nicht gegeben sein kann. 
Es ist aber durchaus zielführend, wer seine Einwendungen bereits jetzt formuliert, da sie die regionalen Planungsstellen beim Planfeststellungsverfahren zu prüfen haben.
Wer seinem Schreiben etwas mehr Nachdruck verleihen möchte kann beispielsweise formulieren: "Ich behalte mir vor, im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren Anfechtungsklage zu erheben."

4. Zum besseren Verständnis ...

mit Klick in die Karte vergrößern (eigene Darstellung mit Ergänzungen)

Die Karte zeigt die "Potenzialflächen Stufe 1" in der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der VG Birkenfeld (hier: Teilplan "Windenergie").

Im Kartenmaterial deutlich zu erkennen ist, dass um die historische Kulturlandschaft Oberes Nahetal weitere Flächen für Windräder konzentriert werden sollen.

Die "Potenzialfläche Stufe 1" ist die Fläche, die maximal für die Windkraft zur Verfügung stehen soll. Dabei sind die harten Ausschlusskriterien wie Wohngebiete und Naturparks bereits berücksichtigt.

In der Nahe-Zeitung wurde dagegen nur die "Potenzialfläche Stufe 2" als die Fläche dargestellt, die für die Windkraft zur Verfügung steht.
Diese ergibt sich durch Abzug der sog. "weichen Ausschlusskriterien", wie z.B. Schutzradien um Horste streng geschützter Vögel. Es hat sich mehrfach gezeigt, dass diese weichen Ausschlusskriterien wegfallen können, weil die Vögel verschwunden sind.
Neben natürlichen Gründen spielen leider auch Vergiftung und Vertreibung eine wesentliche Rolle.

Achtung: Durch den Wegfall weicher Ausschlusskriterien, lebt die Potenzialfläche Stufe 1 wieder auf, so dass sich die Fläche für Windkraft wieder "vergrößert"!

Es muss also davon ausgegangen werden, dass sich mittelfristig beide ausgewiesenen Flächen einander annähern. Sind die Anlagen einmal gebaut, ist dieser Vorgang nicht mehr umkehrbar.

Die Potenzialfläche 1 ist mit 1630 Hektar angegeben.
Dies entspricht 7,65% der Gesamtfläche der Verbandsgemeinde Birkenfeld.

Die Größe der Potenzialfläche 2 ist nicht angegeben!
Vorgesehen ist, dass 2% der Landesfläche für die Windkraft zur Verfügung gestellt werden.
Hinweis: Hierbei handelt es sich allerdings um eine "Empfehlung" seitens der Landesregierung. Eine Empfehlung ist etwas anderes als eine verbindliche Zielvorgabe.

5. Natur an der Oberen Nahe braucht Ihre Stimme - Jetzt!

Die Verbandsgemeinden Birkenfeld und Baumholder haben sich für die Einrichtung des Nahesteiges als Premiumwanderweg zwischen Hoppstädten-Weiersbach und Idar-Oberstein ausgesprochen.

Bitte sorgen Sie mit Ihrer Stimme dafür, dass das Land an der Oberen Nahe insgesamt - und nicht nur im Bereich Kammerhof - mit ihrer vulkanisch-natürlichen Schönheit auch als Naherholungsgebiet für uns alle erlebbar bleibt!

 

red Freitag 15. September 2017 - 10:00 Uhr | | Artikel