Das Landestransparenzgesetz - nur ein "Papiertiger"?

Bürgernähe ist einigen FWG-Lokalpolitikern offenbar lästig!

Nationalparkkreis Birkenfeld, Rheinland-Pfalz

Gut gemeint – ist NICHT gut genug! So könnte man die Bemühungen der Landesregierung RLP zum seit 1.1.2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz (LTranspG) zusammenfassen. Das Gesetz beinhaltet Auskunfts- und Informationsrechte der Bürgerschaft gegenüber den Verwaltungen der Orts- und Verbandsgemeinden sowie der Landkreise und der Landesregierung. Verwaltungshandeln soll für Bürger transparent und damit nachvollziehbar sein.

Dieser Ansatz (Regelungsbedarf) auf dem Weg zu mehr Bürgernähe und Demokratie scheitert jedoch in der Praxis oftmals bereits auf unterster kommunaler Ebene. Der Bürger, dem es um Auskunft, um Nachvollziehbarkeit, ja um Transparenz und somit der "Öffentlichkeit in der Verwaltung" geht, wird entweder gar nicht "gehört" oder gleich "abgebügelt"! (...) 

Transparenz und Bürgernähe gehören in unserer demokratisch repräsentativen freiheitlichen Grundordnung aber untrennbar zusammen! (...) Das muss doch erst recht in einem Bundesland wie Rheinland-Pfalz gelten, das die Demokratie quasi für Deutschland "erfunden" hat (und nicht erst seit Putin, Trump, Erdogan oder Kim Jong Un)! (...)

Den verfassungsrechtlichen Kontext für das Landestransparenzgesetz findet man z.B. in Artikel 5 Abs. 1 unseres Grundgesetzes, womit jedermann das Recht eingeräumt wird, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Eine Zensur findet gemäß Satz 3 nicht statt.

(...)

Beispiel 1: Ortsgemeinde Reichenbach, VG Baumholder

Am 12.05.2017 schrieben wir unserem Ortsbürgermeister Olaf Schmidt (FWG) und beanstandeten den Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 27.04.2017 zum TOP 2 „Solidarpakt Windkraft“.

(...)

Hierauf haben wir bis heute jedoch noch keine Antwort erhalten. (...)

Da gem. § 35 GemO auch jene Verhandlungsergebnisse der "nicht öffentlich verhandelten Tagesordnungspunkte" unverzüglich öffentlich bekanntzumachen sind, erfolgte dies im Nachgang in der Westricher Rundschau Ausgabe 22/2017 am Mittwoch, den 31.05.2017. 

Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bürgern, durch den Ausschluss die Möglichkeit genommen wurde, an dem eigentlichen Sachvortrag wenigstens als Zuhörer überhaupt teilzunehmen. (...)

Darüber hinaus erfährt die Öffentlichkeit keine weiteren Details - etwa, welche "Vertragsparteien" überhaupt einem Solidarpakt Windkraft (womöglich in "interkommunaler Zusammenarbeit" unter dem Namen "Westricher Nahetalgemeinden") angehören sollen? (...)

Auf einen bürgernahen Auskunfts- und Informationsanspruch wollen offenbar nicht nur Bürger Gegenwind im Westrich länger verzichten.

Beispiel 2: Verbandsgemeinde Birkenfeld

In der VG Birkenfeld geht es dagegen bereits "mustergültig" und vollkommen "transparent" – ja förmlich "gläsern durchsichtig" zu (...)

Hier erhalten gleich zwei Bürger auf ihre Anfragen vom 10.5. und 15.5. vom Bürgermeister Dr. Bernhard Alscher (FWG) eine „erschöpfliche Antwort“!

(…)

Was bleibt? (…) Es ist die bittere Erkenntnis, dass Transparenz immer nur für Andere zu gelten scheint und einfordert wird. Im eigenen Hause aber, da ist man „unangreifbar“ da ohnehin „unfehlbar“!

Auch Angela Merkel’s "Marshallplan für Afrika" ist zunächst gut gemeint. Man muss leider befürchten, dass dieser bereits aufgrund der in Afrika lokal und regional verbreiteten Korruption scheitern wird, wenn man nicht dazu bereit ist, an entsprechender Stelle Kontrollgremien einzusetzen. (…)

Die Kommunalaufsicht über die Orts- und Verbandsgemeinden führt im Übrigen die Kreisverwaltung Birkenfeld in ihrer Eigenschaft als Landesbehörde.

Aber auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Dr. Dieter Kugelmann,  in Mainz freut sich bestimmt über Anregungen. Dieser wird auf der Website der ADD als zentraler Ansprechpartner für Bürgerinformation im Rahmen des Landestransparenzgesetzes genannt.

Damit Transparenz in Rheinland-Pfalz nicht zu einem von Kommunalpolitikern als lästig empfundenen Papiertiger degradiert werden kann, braucht es Sie als Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem Auskunftsrecht gegenüber den Verwaltungen regen Gebrauch machen.

tv Mittwoch 14. Juni 2017 - 17:09 Uhr | | Artikel

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