Geheimniskrämerei um "Solidarpakt Windkraft" - Reichenbacher Rat will dazu in nichtöffentlicher Sitzung verhandeln

Achtung, Achtung - Bekanntmachung!

Reichenbach und Fohren-Linden (VG Baumholder) Nationalparkkreis Birkenfeld / Rheinland-Pfalz

Liebe Mitbürger aus Reichenbach,

bestimmt haben Sie die Einladung zu einer Sitzung des Gemeinderates in der aktuellen Westricher Rundschau Ausgabe 17/2017 gelesen. (...)

Hier scheint Reichenbachs Bürgermeister Olaf Schmidt wieder einmal „Geheimniskrämerei“ betreiben zu wollen (…)

Bekanntmachungen aus dem Amtsblatt Westricher Rundschau Ausg. 17/2017
mit Veröffentlichung in Reichenbach am Mittwoch, den 26.04.2017
 

Die Sitzungen des Gemeinderates sind nach § 35 Gemeindeordnung (GemO) grundsätzlich öffentlich. Dies entspricht dem demokratischen und parlamentarischen Grundsatz, die wesentlichen Entscheidungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu treffen (siehe Kommunalbrevier RLP).

 

 

In der VG Baumholder lässt man es offenbar zu, dass Bürger "zum Thema Windkraft unterschiedlich informiert" werden. Entgegenstehende schutzwürdige Interessen (auch solche der Verbandsgemeinde), die einen Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigen könnten, sind für uns nicht erkennbar!

Wer hat also ein (finanzielles) Interesse daran, dass es in der Kommunalpolitik der VG Baumholder derart intransparent (undurchsichtig) zugeht? (...)

Lesetipp

Guntram Pauli - Abwind, Roman
Eine Geschichte, wie sie
jederzeit irgendwo in Deutschland
passieren könnte (...)

Welche Begründung mag Reichenbachs Bürgermeister Olaf Schmidt bei der Aufstellung der Tagesordnung zum Punkt "Solidarpakt Windkraft" genannt haben, dass der Gemeinderat hierüber "nichtöffentlich" verhandeln möchte? "Öffentlichkeit" und damit die eigene Bürgerschaft scheint Schmidt offenbar wenig zu schätzen!

Wurden unsere Beigeordneten bzw. andere Ratsmitglieder oder gar der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bernd Alsfasser bei der Aufstellung der Tagesordnung überhaupt einbezogen?

Eine gesetzliche Regelung zum Ausschluss der Öffentlichkeit liegt in der zu verhandelnden Sache „Solidarpakt Windkraft“ jedenfalls nicht vor! Auch von der Natur des Beratungsgegenstandes ist ein Ausschluss nicht erforderlich.

Wer achtet eigentlich darauf, dass Vorgänge innerhalb der Verbandsgemeinde für den Bürger transparent bleiben? Bei einem "Solidarpakt" handelt es sich eindeutig um eine Angelegenheit, die das bürgerschaftliche Interesse der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Baumholder berührt.

Wir werden uns an entsprechender Stelle über dieses wenig bürgerfreundliche Vorgehen beschweren.

Bürger Gegenwind im Westrich (Ortsgruppe Reichenbach)
Thomas Valdzius

tv Donnerstag 27. April 2017 - 10:37 Uhr | | Artikel