ENP Windpark Reichenbach GmbH & Co. KG spricht von "Rotmilanproblematik"

SGD Nord mit Veto zum Schallschutz - Genehmigungsverfahren gestoppt

Reichenbach (VG-Baumholder), Nohen (VG Birkenfeld) Nationalparkkreis Birkenfeld / Rheinland-Pfalz

Am Donnerstag, den 30.03.2017 um 19 Uhr tagte der Gemeinderat Reichenbach.
Ergänzend zu dem am 1.4. in der Nahe-Zeitung erschienenen Artikel 'Schallschutz steht Windpark im Weg' von Gerhard Müller, folgt hier eine detaillierte Zusammenfassung (erstellt nach dem Gedächtnisprotokoll Bürger Gegenwind im Westrich, Zuhörer): (...)

ENP Projektleiter Philipp Thölken führte zum öffentlich verhandelten TOP 2 aus, dass das Genehmigungsverfahren gestoppt sei. Man halte an den 4 Standorten aber insgesamt fest. Er berichtete ausführlich über die zeitliche Entwicklung der Planungsphase von 2010 bis 2016. In 2010 seien ursprünglich einmal sogar 10 Windräder im Gespräch gewesen. Zu diesen Standorten habe die Wehrbereichsverwaltung der Bundeswehr 2011 ihre Ablehnung beschieden, da sie vorhandenene Anflugsektoren zum Truppenübungsplatz betroffen sah.

Veränderte etwa die Windkraft das
kommunalpolitische Klima in Reichenbach
ab 2011, 2012? Wo drückte der Schuh?

Erst in 2014 sei "durchgesickert", so Thölken, dass "sich beim Truppenübungsplatz etwas geändert" habe. ENP habe erneut bei der Wehrbereichsverwaltung angefragt und bekam im Vorranggebiet Nr. 30 tatsächlich eine "Teilzustimmung", weil sich die "Anflugsektoren verschoben" hätten. Da sich auch die Anlagentechnik seit 2010 weiterentwickelt habe, hätte man ab 2014 mit höheren Windrädern neu geplant. Auch die naturschutzfachlichen Gutachen habe man bereits 2014 vergeben und ein Fachbüro beauftragt.

(Anmerkung: Nicht erwähnt wurde die Gründung der ENP Windpark Reichenbach GmbH und Co. KG im Herbst 2014 beim AG Osnabrück. Hierüber und zu neuen Windkraftplänen überhaupt wurde die Bürgerschaft von Reichenbach erst im Februar 2015 offiziell informiert. Zu dieser Veranstaltung lud Bürgermeister Olaf Schmidt ins Gemeindehaus ein).

Thölken meinte, dass man eine Rotmilanproblematik habe und dass in 2015 im Vorranggebiet eine Raumnutzungsanalyse erstellt worden sei. Dass der Rotmilan sich hier wohl fühle, sei nicht ungewöhnlich, da die offenen Standorte in einer typischen Landschaft liegen würden, die der Greifvogel für seine Nahrungssuche bevorzuge. Deshalb wurden in der Spitze über 80 Flugbewegungen registriert, weshalb eine erhöhte Schlaggefahr für die Rotmilane und somit ein Verbotstatbestand gem. BNatSchG anzunehmen sei. Selbst wenn dort nur die Hälfte (ca. 40) an Flugbewegungen gezählt werden würden, könne man noch nicht von einer Genehmigung der Anlagen ausgehen, so Thölken weiter.

(Anmerkung: 2015 wurde das ENP-Projekt noch von Frau Gerhild Patten geleitet. Warum hier in vollem Gallopp "die Zugpferde" gewechselt wurden, ist uns leider nicht bekannt).

ENP setze daher (angeblich) weiterhin auf eine Abschaltautomatik, für sich annähernde „Greifvögel“. „Die Automatik kann diese erkennen“ bzw. Fledermäuse, führt Thölken aus.

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Karte zur Reichenbacher ''Rotmilanproblematik'' vergrößern
(erstellt durch Bürger Gegenwind im Westrich mit Kartenmaterial:
GoogleEarth Pro v7.1.7.2606)

Um die beantragten Standorte WEAR1 und WEAR2 wurden 2015 über 80 Flugbewegungen durch Rotmilane dokumentiert. Man kann also davon ausgehen, dass die streng artgeschützten Vögel dort einem von Menschen gemachten höheren Lebensrisiko ausgesetzt sind / wären. Anders als in dieser Karte wurden die Flugbewegungen von ENP in einem Spaghetti-Modell illustriert.

Gegenwärtig habe die SGD Nord ihr Veto eingelegt. Dies betreffe Schallmessungen der Bundeswehr (Schießlärm und Lärm durch Fahrzeuge). Gemeint seien aber konkret die Schießübungen bei Nacht, da hier ohnehin niedrigere Dezibel erlaubt sind.
Das Ratsmitglied Achim Reis zeigte sich verwundert und wies darauf hin, dass man doch nicht die Schallemissionen der Windräder und die der Panzerhaubitzen „addieren“ könne, sondern dass sich der Schallpegel überlagere. Pascal Ziehmer schloss sich dem von Hr. Reis geäußerten Einwand an und warf ein, dass sich dann auch entsprechende Schallpegel z.B. bei den WEA Mettweiler messen lassen müssten. So argumentieren auch ENP und Ortsbürgermeister Olaf Schmidt.
Schmidt habe auch den Gemeinde- und Städtebund angeschrieben und um „Ratschlag“ gebeten.
Der ENP Geschäftsführer Carsten Höhler meinte, dass man auch hier die Anlagen bei Nachtschießübungen ausschalten würde.

Der Erste Beigeordnete Manfred Wahl äußerte Bedenken hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Anlagen gerade in Bezug zu den schwer einschätzbaren Abschaltzeiten (wenn die „Anlagen nachts leiser fahren“ müssen, wenn sie abgeschaltet würden weil der Milan oder die Fledermaus fliegt bzw. wenn die Bundeswehr übt). Wie lange die Anlagen mit diesen Parametern wirtschaftlich betrieben werden könnten, wollte Wahl wissen.
Projektleiter Thölken antwortete darauf zunächst ausweichend und meinte, dass man das „so pauschal nicht sagen kann“. Dann führte Thölken aus, dass man sich „die Sache“ (gemeint waren die Horste Betschied) noch einmal genauer anschauen wolle und dass ENP bereit sei, „hier noch weiter Geld reinzustecken“.
Geschäftsführer Höhler merkte an, dass das Jahr ungefähr 8800 Stunden habe. Höhler nannte (ACHTUNG!!!) – ausgehend von "2.500 Nennleistungsbetriebsstunden" (abzüglich prognostizierter Abschaltzeiten) die Zahl von 2.000 Volllastbetriebsstunden , „die man schon haben muss“.
Anmerkung: ENP rechnet hier also trotz Abschaltzeiten mit einem (EEG-)Kapazitätsfaktor (= Ertragsfaktor) von 22,8!
(= 2.000 Volllastbetriebsstunden geteilt durch 8.760 Jahresstunden)
. Beantragt seien Schwachwindanlagen des Typs VESTAS V136-3.45MW.

Höhler erläuterte, dass unter den genannten Voraussetzungen „zwei Anlagen damit wirtschaftlich“ seien. Christian Simon und André Bühl ließen sich dies von Höhler sogar noch ein weiteres Mal durch gezielte Rückfragen bestätigen. Höhler verwies sodann, wie auch Thölken zuvor, auf die Wirtschaftlichkeit in Bezug zu den „günstigen Netzanschlusskosten“.
Was die Abschaltzeiten während der Nacht bei Bundeswehrübungen betreffe, so bewege man sich mit der Ertragsschmälerung im niedrigen Prozentbereich, meinte Höhler.
Schwieriger abzuschätzen seien die Zeiten, zu denen die WEA wegen der Rotmilane abgeschaltet werden müssten.
Gerd Dunkel fragte dazu, ob man in Jahren mit hoher Rotmilanaktivität vom Frühjahr bis in den Herbst überhaupt von einer positiven Bewirtschaftung der WEA sprechen könne.

An den Standorten wolle man so wie beantragt festhalten, dies antwortete ENP auf Nachfrage von Christian Simon. Die Horste Betschied sollen in diesem Jahr von einem Ornithologen untersucht werden, weil es ja schon vorgekommen sei, dass "Rotmilane seit 2015 auch noch andere Horste aufsuchen könnten", so Thölken.

Die WEAR3 (stünde für eine geplante Gesamthöhe von 217 Meter gemäß der geltenden Regelungen für die Mindestabstände zu nah an Nohen (in der Hohl). Hierfür erwägt man den Einsatz eines niedrigeren Turms, so dass man dort unterhalb der 200 Metermarke bliebe und ein Abstand von min. 1000 Meter ausreichte. Größere Verschiebungen seien hier nicht zu erwarten, wie Thölken meint, da sich ansonsten für den Windpark ein völlig anderes Bild ergeben könne. "Die 17 Meter sehen Sie nachher nicht", äußerte sich Höhler später noch dazu, schob dann aber hinterher, dass jeder Höhenmeter mehr auch mehr Windertrag bedeute.

WEAR4 würde wegen Unterschreitung des Mindestabstandes zu den Höfen (angeblich) am ehesten rausfallen.
 
Gerd Dunkel fragte bei ENP nach, wie viele Projekte das Unternehmen noch habe und wie viele Mitarbeiter ENP gegenwärtig beschäftige. (Es sind nach unserer Information 8 Mitarbeiter)
Höhler antwortete ENP habe bei Bad Kreuznach kürzlich einen Windpark mit 2 WEA ans Netz gebracht und darüber hinaus seien weitere projektiert – insgesamt (wenn ich mich nicht verhört habe) 30 MW!
Diese seien aber in der Vordereifel und im Raum Niedersachsen gelegen.
Wiederholt wurde die günstige Lage und der vorhandene Infrastrukturweg zu den Höfen hervorgehoben. Insbesondere die Nähe zum Umspannwerk Ruschberg garantiere niedrige Erschließungskosten pro laufendem Meter Kabel.

Als möglichen Termin für die Inbetriebnahme der Windräder nannte ENP Ende 2018!

Ende des Protokolls

(...)

Bürgermeister Olaf Schmidt im Juli 2015: "Die ornithologischen Gutachten sind mittlerweile abgeschlossen und ergaben keine Bedenken." (...)

ENP Projektleiter Thölken am 30.03.2017 zur 2015 erstellten Raumnutzungsanalyse: "Ich möchte auf zwei Problemstellungen eingehen, die sich im Laufe der Projektentwicklung in den letzten beiden Jahren ergeben haben. Das ist einmal die Problemstellung hinsichtlich der lokalen Rotmilanpopulation und dann noch eine, die sich in den letzten zwei Monaten ergeben hat, und zwar geht es dabei um den Truppenübungsplatz Baumholder. "Dieser verfolgt uns schon länger - nein, ich sag mal besser - begleitet".
Mitte 2015 habe es sich dann ergeben, dass dort im Bereich des Windparks, eine Rotmilanpopulation da ist, die dazu führte, dass "wir da eine Problematik haben". "Sie haben dort einen Rotmilan Befund, der sich mit Windenergienutzung nicht so ganz verträgt", meint Thölken. Man habe dann 2015 angefangen zu überlegen, wie man dieses "Problem gelöst bekommt". Das habe dann dazu geführt, dass "wir uns zusammengeschlossen" haben und auch "ein Abschaltkonzept entwickelt" haben, um diesen Konflikt zu lösen. Das ist das, was wir dann 2016 auch der Kreisverwaltung vorgestellt haben.

Man habe einen "Befund"?! Das klingt ja irgendwie krankhaft, oder? So etwas muss man "therapieren"! Die Funktionstüchtigkeit einer "Foto-optischen Gesichtserkennung für Vögel und Fledermäuse" zweifeln wir stark an! Ein solches Facebook für Fledermäuse ist uns nicht bekannt.

Darüber, dass man eine "Rotmilanproblematik" hat, ist der Reichenbacher Rat nunmehr ganz exklusiv informiert, von der der Ortsbürgermeister 2015 ja nicht so genau Bescheid gewusst haben will.

Bei seinen sehr detaillierten Ausführungen kreiste Projektleiter Thölken auffallend mit dem illustren Mauszeiger an jenen Stellen des Kartenmaterials, an denen man (ENP Windpark Reichenbach GmbH und Co. KG) diese "Problematik" festmacht.

Wie der Ortsbürgermeister Olaf Schmidt im Gemeindeblatt "Die Dorfschelle", 7. Ausg. vom Juli 2015 seine Bürgerschaft informierte, seien die im Auftrag der ENP Umwelt GmbH erstellten ornithologischen Gutachten "mittlerweile abgeschlossen" und hätten "keine Bedenken" hinsichtlich des Anlagengenehmigungsverfahrens ergeben.

Schmidts Aussagen sind höchst widersprüchlich, wie die Ausführungen durch ENP in der Ratssitzung nunmehr belegen! Wie konnte der Bürgermeister zu dieser Fehleinschätzung gelangen? Zuerst will das vom Fachbüro Gutschker-Dongus aus Odernheim erstellte ornithologische Gutachten 2015 "keine Bedenken" ergeben haben, und nun berichtet ENP zum exakt selben Jahr 2015 urplötzlich von starker Rotmilanaktivität! (...)

Dieser Vogel bekam bei der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach den Namen - AZ.: 1002 UJs 35702/15.
Er starb an einer Vergiftung durch Carbofuran, einem früher in der Landwirtschaft eingesetzten Insektizid. Verwendung, Vertrieb und Besitz von Carbofuran sind seit 2008 wegen der hochtoxischen Wirkung EU-weit verboten.

Kein Recht im Unrecht!

Wir gehen ferner davon aus, dass der Termin zum Ende 2018 von ENP bewusst genannt wurde, denn mithin endete zum Juli 2018 (so nichts Gegenteiliges zu erwarten stünde) der Bestandsschutz der in 2015 durch die Milvus GmbH kartierten Rotmilanhorste (3 Jahre). (...)

"Aus Unrecht kann kein Recht erwachsen" (lat: Ex iniuria ius non oritur), lautet ein elementarer Rechtsgrundsatz. Konkret: Wer Rotmilane vergifet, darf für seine beantragten Windräder keine Baugenehmigung erhalten! Wer unsere Rechtsordnung verletzt, kann nicht erwarten, dass er von ihr über die Kreisverwaltung Birkenfeld auch noch "belohnt" wird.

Weder Kranichzug noch Wildkatze wurde angesprochen.
Ebenso wenig wurde die Bedeutung des BW Link 16 erläutert. Ein möglicher Flugbetrieb auf dem Airfield Baumholder wurde nicht thematisiert.
Die Rückfragen der Ratsmitglieder nach einem prognostizierten Wirtschaftsbetrieb der Windräder sind berechtigt, denn im Insolvenzfalle des Anlagenbetreibers wären Rückbaukosten auch von der Ortsgemeinde zu tragen.

Siehe dazu

tv Montag 03. April 2017 - 10:49 Uhr | | Artikel