Was wird eigentlich aus dem deutschen Zappelstrom, wenn Schengen scheitert?

(...) das frage ich mich schon mal vorsichtshalber, denn Polen wird in diesem Jahr sog. Phasenschieber einbauen, um sein eigenes Stromnetz vor temporär auftretender Überbelastung durch deutschen Ökostrom abzusichern. Bei allem anderen Unsinn, der z.Zt. in Polen abläuft, handelt es sich dabei allerdings um eine reine Notwehrmaßnahme, der man sogar Verständnis entgegenbringen kann, denn unser Zappelstrom erfordert von unseren Nachbarn kostenintensive Korrekturmaßnahmen zur Gewährleistung des eigenen sicheren Netzbetriebs.

(siehe hierzu Website: Die Bundesregierung - "Deutsch-polnische Stromflüsse werden geregelt"

Wenn wir uns jetzt "einigeln", so wie es US-Milliardär George Soros in Davos beim Weltwirtschaftsforum für den Schengen-Raum als Lösung vorgeschlagen hat, würde ich gerne von ihm hören, was wir mit den vielen zufällig auftretenden freien Elektronen aus Windenergie machen? Unsere Verkaufsstrategen*INNEN wissen nämlich nicht wohin damit!

Gegenwärtig können wir uns die Energiewende mit unserem Zappelstrom nur noch deshalb leisten, weil unser europaweites Stromnetz eine bedarfsgerechte Glättung ermöglicht und weil unsere Nachbarn Kraftwerksreserven dafür vorhalten. Unsere zeitweilig übervollen Stromleitungen wird man aber kaum durch analoge Anwendung von Julia Klöckner's "A2-Plan" entlang der deutschen Grenze ausregeln können.

Bisher kannte ich A1, A2, B41, B50, B270 oder B420 nur im sachlichen Zusammenhang mit Bundesstraßen! (...) Klöckner's Vorschlag, auch "Stromtrassen mit Sammelstelle für freie Elektronen" von Nord-Süd und Ost-West danach zu benennen, kommt für mich völlig überraschend! (...)

Das A2-Prinzip funktioniert zumindest bei der bedarfsgerechten Versorgung mit Strom zu 100% aus und für Rheinland-Pfalz NICHT, denn unseren eigenen zufällig auftretenden Ökostrom können wir gegenwärtig "nicht aus eigener Kraft ausregeln". Grund dafür ist, dass wir über keine ausreichende Kraftwerkskapazität verfügen. In Rheinland-Pfalz gibt es bekanntlich weder grundlastfähige Wasser-, Biogas-, Kohle- oder Atomkraftwerke, die dazu in der Lage wären. Und die BASF braucht ihre drei GUD-Kraftwerke in Ludwigshafen selbst. (...)

Gestatten Sie mir bitte einen kurzen Exkurs zur Flüchtlingskrise! Persönlich gefallen hat mir der Vorschlag von Armin Laschet (CDU, NRW) , der freie personelle Kapazitäten beim Zoll, die derzeit die Einhaltung des Mindestlohns in Kleinbäckereibetrieben überwachen, nach Griechenland schicken möchte, um dort bei der Grenzkontrolle an der Ägäis zu assistieren. Das hat jetzt aber wirklich nix mit "frei umherwandernden Elektronen" zu tun. Bitte seien Sie gnädig!

Es bringt uns in der Sache überhaupt nicht weiter, wenn wir ständig darauf herumreiten, wer Europa diesen "Bärendienst" erwiesen hat, sondern die Lösung liegt auch genau genau dort, wo die Ursachen für den destabilsierten Netzbetrieb zu suchen sind. (...) Rheinland-Pfalz ist mit seiner Energiepolitik gegenwärtig einer der führenden Erzeuger von Zappelstrom in Deutschland. Staatsministerin Lemke umschreibt dieses Phänomen euphemistisch (beschönigend) als "bilanzielle Energieversorgung"!


Einladung

Die Energiewende braucht eine Naturwende! - Keine Windindustrieanlagen im Lebensraum Wald!

Fr, 12.02.2016, 19.30 Uhr. 67098 Bad Dürkheim, Pfalzmuseum für Naturkunde, Hermann-Schäfer-Straße 17

Programm und Referenten siehe Pressemitteilung

Eine Gemeinschaftsveranstaltung der NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. und der POLLICHIA.


Wenn Ihnen also beim Lesen dieser Zeilen plötzlich der Monitor nur noch schwarzes Bild zeigt, dann liegt das daran, dass Ihnen jemand den Stromsparmodus aktiviert oder gar den Stecker gezogen hat. (...)

Also um es mal frei mit George Soros auszudrücken:

Deutschland und Rheinland-Pfalz sind gerade wie ein Kino, in dem alle Zuschauer "Film ab!" rufen, aber überhaupt nicht wissen, ob die richtige Filmrolle eingelegt wurde.

Die Übertragung der Planungskompetenz beim Ausbau der Windenergie auf die Kommunen ermöglicht ebenso nur eine planwirtschaftliche "inselartige" Herangehensweise für das viel weitreichendere Problem einer flächendeckenden, bezahlbaren und daher zukunftsfähigen Energieversorgung. Genau aus diesem Grund suchen sich insbesondere die GRÜNEN zielstrebig, unter einem Deckmäntelchen getarnt, kommunale Versuchszentren des ländlichen Raums heraus, wo sog. "Smart-Villages" mit reichlich Ideologie für grüne Fruchtzwerge bespaßt werden. (...)

Wo hört diese Grenzziehung in unseren Köpfen eigentlich auf?

Noch ist Polen nicht verloren - die europäische Idee hoffentlich auch nicht!

Was passiert sonst noch so?

(...) Begleiten Sie uns heute doch u.a. auch mal nach Kranenburg, NRW im Landkreis Kleve nahe der niederländischen Grenze!

Der Hunsrück mahnt am Niederrhein

Ach ja, ausgerechnet die GRÜNEN stellen fest, dass das "Wirtschaftswachstum unterm Strich zulasten des Wohlstands geht, weil der Verschleiß natürlicher Resourcen zu hoch sei". (...)

(...) Also das schlägt jetzt endgültig dem Fass den Boden aus!

Worauf führen die GRÜNEN denn bitteschön die massive Beeinträchtigung der Natur durch wirtschaftliche Aktivitäten im Hunsrück, im Nahebergland und im Westrich zurück?

Unser Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) muss sich diesen Firlefanz nicht von den abgedrehten und ausgeflippten Berliner Moralaposteln anhören! 

An Scheinheiligkeit sind diese Kinder der Sonnenblume nicht mehr zu überbieten! Darum - Setzen! - 6! (...) Das dürfen Sie denen auch am 13. März gerne ins Arbeitszeugnis schreiben!

Falls Sie weder in der Verbandsgemeinde Baumholder wohnen, noch in der Zukunftsregion-Westpfalz leben, können Sie ab hier das KINO durch den ordentlichen Ausgang verlassen und anfangen STROM zu sparen (...)

 

 

Für Westricher zeigen wir ab hier im Anschluss die Kurz-Reportage

 "Die Null-Kalorien-Diät der AöR Baumholder" -
Ein ÖKOMpark Heide-Westrich für die "Zukunftsregion-Westpfalz"

Weiterlesen

Autor: tv | Donnerstag 28. Januar 2016 - 17:17 Uhr | | | Kein Kommentar
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Spielt Bürgerschaft 2016 den "Trump(f)" aus?

Überall wird in diesem Jahr nach demokratischem Vorbild gewählt...

Gönnen Sie sich doch einmal etwas Schönes von Ihrem sauer verdienten Geld!

Ich meine, gehen Sie mal wieder schick Einkaufen! (...) Wie, Sie finden kein Geschäft wo es das gibt, was Ihnen gefällt? Das glaube ich Ihnen nicht! (...) Es wird doch wohl einen Laden mit einem netten Verkäufer geben, in dem Sie sich als Kunde verstanden fühlen?!

Hauen Sie Ihr Geld einfach mal auf den Kopf! Es wird von Ihnen keiner erwarten, dass Sie sich für etwas Stilvolles entscheiden. Nein, kaufen Sie ruhig mal die Katze im Sack! Wo gibt es schon genau DAS im Schaufenster zu bewundern, was Ihnen auch nach einigen Jahren noch Freude macht?

Wenn Ihnen "die Kassierer" komisch vorkommen, dann lassen Sie einfach mal Ihren "Donald raus"! Am Ende wird Ihnen der Hemdkragen auch wieder passen, ganz bestimmt! Es nutzt Ihnen auch nix, wenn Sie etwas käuflich erwerben wollen, dann müssen Sie es an der Kasse bezahlen - so oder so!


Welcher Donald darf es denn sein?

Ich empfehle Ihnen bei dieser Einkaufstour vorher den Besuch bei Ihrem Hausarzt - vielleicht kann er Ihnen auf Rezept ein schmerzlinderndes Mittel oder eine Beruhigungsspritze geben, Valium verordnen oder gar eine Vollnarkose verpassen? Den Weg ins Einkaufszentrum am "verlaufsoffenen Sonntag im März" sollten Sie wagen, auch wenn Sie das Gefühl nicht loswerden, "mit der Wahl die Qual zu haben". Seien Sie froh, dass Sie als Kunde an einer "freien Marktwirtschaft" teilnehmen dürfen, bei der sich Nachfrage und Angebot gegenseitig beeinflussen.

Artikel bei Süddeutsche Zeitung online lesen

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos äußerte sich der Milliardär zu den Themen der Weltpolitik. (...) Europa sei gerade wie "ein Kino ohne Notausgänge in dem Feuer ausgebrochen ist", so Soros.

Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, bitte kaufen Sie nix, wofür Sie später keine Verwendung mehr haben. Es soll Ihnen NICHT so ergehen wie mir bei meiner "Shoppingtour" vor fünf Jahren. Da habe ich mir - aber bitte verraten Sie es nicht weiter - so einen Fruchtzwerg gekauft, in der Erwartung, er wäre gut für meine Gesundheit und mein Wohlbefinden! "Natürliche Schönheit kommt von innen", stand auf der bunten Verpackung (...) Heute fühle ich mich total schlapp und beschissen, denn in dieser Mogelpackung war nicht ein einziges leistungsförderndes Vitamin drin. Diese Verkäufer und windigen Werbefuzzis haben ja viele Tricks drauf. 

(...) Jetzt möchte ich den Fruchtzwerg gern umtauschen, in Zahlung geben, oder wenigstens jemandem "schenken", der diesen energetisch gehaltfreien Mist ernsthaft noch essen will!

Wie steht's mit Ihnen? Sie gehören doch bestimmt auch zu den 85% der Deutschen, die für Fruchtzwerge gerne etwas tiefer in die Tasche greifen, nur um einen im eigenen Kühlschrank hin und wieder mal streicheln zu können, oder?

Apropos (...) Fahren Sie doch "stilvoll" zum nächsten Einkauf! Wie wärs z.B. mit diesem "Elektro-Porsche Mission-E"? Er kommt voraussichtlich ab 2018 als "Tesla-Killer" auf den Markt. Mit einer Tankladung bleifreien Stroms soll man 500 km weit fahren können. Der Preis spielt keine Rolle, denn wir sparen ja schon Strom durch die atmosphärische Illuminierung unseres Zuhauses mit LED-Technik und Kerzenlicht. Auch Sie können sich das problemlos leisten, denn nach der bekannten "je mehr Energie wir verbrauchen, desto mehr sparen wir" (!) Formel eines Selfmade-Millionärs gilt das förmlich als dekadente Zugangsvoraussetzung für ein sich selbst erfüllendes Halli-Galli-Leben! (...)
Mein roter W201 190er 1.8 Mercedes aus Sindelfingen ist nunmehr 26 Jahre alt, aber er schnurrt noch wie ein Kätzchen! Das ist eben Qualität Made in Germany oder? Wie lange wird wohl der Akku-Tank dieses Spaßmobils durchhalten? (...) Die können ja wirklich alles außer Hochdeutsch! (...)

Porsche Mission E concept car - ein 600PS-starkes SesambrötchenPorsche Mission E concept car - ein 600PS-starkes "Sesambrötchen"...

Wenn Sie sich sofort zum Kauf dieses Porsche Mission-E Concept Cars aus Zuffenhausen entscheiden, baut Ihnen Ministerpräsident Kretschmann (Die Grünen, BW) die Windräder, welche die Akkus dieses 600 PS starken Elektronensaugers aufladen, für Sie "kostenfrei in den Schwarzwald" statt vor Ihre Haustür. (...)
Obendrauf erhalten Sie gratis ein 5000 Watt Tönspuck-System für das synthetisch generierte "BOXER BRUMM BRUMM". (...) Mir und meinen Freunden gefällt der Schwarzwald ohne Windräder aber besser!

Gut möglich, dass dieses Fun-Vehikel aber Prof. Dr. Peter Heck vom IfaS am Umwelt-Campus Birkenfeld gefallen könnte?! (...) Ist er nicht bereits Porsche-Fahrer? Ich bin fast sicher, dass man dort ebenfalls an einer Lösung für einen Blitzfänger am kommenden Elektro-Airbus tüfftelt (!) (...) Das würde zumindest ansatzweise erklären, warum er eine Notwendigkeit darin sieht, naturbelassene ländliche Lebensräume in Rheinland-Pfalz und anderswo mit Windrädern, Solarpanele, Geothermiebohrtürmen usw. zu spicken, um dort eine verstromte Überversorgung von 600% für die Großstädte zu produzieren.
Das können Sie wiederum nur begreifen, wenn Sie beginnen wie ein Fruchtzwerg im Kühlregal zu denken! Diese wollen nämlich auf keinen Fall mit ihrem Ökomobil auf dem Land wegen Strommangels stranden. Daher stellt man besser gleich einige Windräder mehr auf - nur zur ökologisch-ökonomischen Sicherheit, versteht sich! (...)

Auf meinem persönlichen Einkaufszettel von heute standen aber auch ganz normale Sachen zur Deckung meiner Bedürfnisse drauf! (...)

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Autor: tv | Samstag 23. Januar 2016 - 12:30 Uhr | | | Ein Kommentar
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Bei Wartungsarbeiten am Windpark Freisener Höhe verletzt

"Windkraft" ist bestimmendes Tagesthema in der Nahe-Zeitung vom 21.01.2016

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Autor: tv | Donnerstag 21. Januar 2016 - 18:25 Uhr | |
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Die Natur muss sich nicht anstrengen um bedeutend zu sein - sie ist es!

Naturschutz ist Klimaschutz

Schauen Sie auf der Website der Naturschutz-Initiative e.V. vorbei!

Autor: tv | Dienstag 19. Januar 2016 - 20:56 Uhr | |
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Kein Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters der VG Baumholder

Kandidaten schweigen auch zum Thema Windkraft

2016-01/2016_01_16_vg-baumholder_kandidaten-zeige-keine-aktivitaten.jpg

Vollständigen Artikel bei Rhein-Zeitung online lesen

Dies ist nunmehr vollkommen zurecht auch NZ-Redakteur Michael Fenstermacher aufgefallen. (...) Eine direkte Gegenüberstellung der Kandidaten wäre für jeden Wahlberechtigten in der Verbandsgemeinde Baumholder im Sinne der eigenen "politischen Willensbildung" zum 13. März doch sicherlich hilfreich, finden Sie nicht?

Autor: tv | Sonntag 17. Januar 2016 - 12:06 Uhr | | | Kein Kommentar
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Haben Landkreise großzügige Rabatte bei fälligen Ersatzzahlungen für Eingriffe in Naturlandschaften gewährt?

Steuerzahlerbund fordert die Landesregierung zur Nacherhebung auf

Wer Windräder in Naturlandschaften errichten will, hat üblicherweise einen Ausgleich hierfür zu leisten. Das kann grundsätzlich auch durch das Ausweisen von Naturflächen an anderer Stelle geschehen. Wo das nicht möglich ist, werden "Ersatzzahlungen" erhoben. Haben Landkreise in Rheinland-Pfalz gegen geltendes Bundes- und Europarecht durch das Gewähren großzügiger Rabatte an Windenergieunternehmen in Höhe bis zu 90% für Ersatzzahlungen verstoßen? (...)

2016-01/2016_01_14_windkraftskandal-rlp-2_komp.jpg

Quelle: YouTube-Kanal GWiW (gekürzter Beitrag); kompletter Beitrag in SWR Mediathek Landesschau aktuell, Sendung 12.01.2016 19:30 Uhr

(...)

 

§ 15 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) (vom 1. März 2010)

(1) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind. Soweit Beeinträchtigungen nicht vermieden werden können, ist dies zu begründen.
(2) Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist.
Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Festlegungen von Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für Gebiete im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Absatz 5, von Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 Satz 3 dieses Gesetzes sowie von Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im Sinne des § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Anerkennung solcher Maßnahmen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht entgegen. Bei der Festsetzung von Art und Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind die Programme und Pläne nach den §§ 10 und 11 zu berücksichtigen.
(3) Bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen, insbesondere sind für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Es ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden.
(4) Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Der Unterhaltungszeitraum ist durch die zuständige Behörde im Zulassungsbescheid festzusetzen. Verantwortlich für Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist der Verursacher oder dessen Rechtsnachfolger.
(5) Ein Eingriff darf nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen.
(6) Wird ein Eingriff nach Absatz 5 zugelassen oder durchgeführt, obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie die Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen Verwaltungskosten. Sind diese nicht feststellbar, bemisst sich die Ersatzzahlung nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der dem Verursacher daraus erwachsenden Vorteile. Die Ersatzzahlung ist von der zuständigen Behörde im Zulassungsbescheid oder, wenn der Eingriff von einer Behörde durchgeführt wird, vor der Durchführung des Eingriffs festzusetzen. Die Zahlung ist vor der Durchführung des Eingriffs zu leisten. Es kann ein anderer Zeitpunkt für die Zahlung festgelegt werden; in diesem Fall soll eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht.
(7) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Kompensation von Eingriffen zu regeln, insbesondere
1. zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich von Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2. die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.
Solange und soweit das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit von seiner Ermächtigung keinen Gebrauch macht, richtet sich das Nähere zur Kompensation von Eingriffen nach Landesrecht, soweit dieses den vorstehenden Absätzen nicht widerspricht.
 
Von dem in § 15 Abs. 6 BNatSchG aufgestellten Bemessungsgrundsatz dürfte auch ein Landesgesetz gem. Abs. 7 S. 2 BNatSchG nicht abweichen. Inwieweit sich diese Kosten exakt ermitteln lassen, wird unter der Würdigung aller Gesamtumstände nach eine Frage des Einzelfalls sein.
Die Bestimmung des wirtschaftlichen Vorteils, den ein Verursacher durch seinen Eingriff erlangt, dürfte jedenfalls im Falle des Abs. 7 S. 3 BNatSchG weit weniger schwierig sein, schließlich sind sämtliche Parameter dafür bekannt (z.B. die installierte Leistung, Ertragserwartung aus Stromverkäufen, Erträge aus Umlagen, abzüglich Kosten für die Anlagenerrichtung usw.).

(...)

Leserbrief aus Koblenz:

Die Rhein Main Presse schrieb dazu am 12.01.2016. "Prüfbericht des Landesrechnungshofs: Rheinland-Pfalz sind 25 Millionen Euro Ersatzzahlungen von Windkraftbetreibern entgangen" (...)

Den kompletten Artikel auf der Website der Allgemeinen Zeitung lesen

Nebenbei sei hier angemerkt, dass "ein Anlegen von Streuobstwiesen als Ausgleichsmaßnahme" zwar schön ist, diese grundsätzlich "mit Wald" aber nicht als gleichwertig zu bezeichnen ist.
 (...)

Autor: tv | Freitag 15. Januar 2016 - 06:56 Uhr | | | Kein Kommentar
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Schneewittscheliensche

Autor: tv | Freitag 08. Januar 2016 - 12:30 Uhr | |
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Selbstbedienung leicht gemacht

Wie Lokalpolitiker mit Windrädern Kasse machen

Viele Bürgermeister und Gemeinderäte stimmen über Flächen für Windräder ab, obwohl sie Äcker im betroffenen Gebiet besitzen. Die Pachteinnahmen sind für Lokalpolitiker ein verlockender Zuverdienst.

Quelle: Report Mainz - Das Erste, Sendung v. 27.01.2015, 21:45 Uhr /

Weil man sich im ländlichen Raum immer wieder braucht, hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus!

Selbstbedienung leichtgemacht: Erst im Gemeinderat dafür sorgen, dass die eigenen Äcker als Standorte für Windkraftanlagen ausgewiesen werden – und hinterher über die Pachteinnahmen freuen. Kein Wunder, dass Windräder bei vielen Bürgermeistern und Gemeinderäten so beliebt sind. Eigentlich dürften sie bei diesen Abstimmungen wegen Befangenheit nicht teilnehmen. Viele tun es dennoch.

Nach Ansicht des Kommunalrechtsexperten Prof. Michael Frey von der Hochschule Kehl wird es Bürgermeistern und Gemeinderäten zu leicht gemacht sich selbst zu bedienen. Denn die Gemeindeordnungen setzten darauf, dass befangene Bürgermeister und Gemeinderäte ihre Befangenheit selbst anzeigten. Dies geschehe jedoch häufig nicht. Deswegen fordert der Kommunalrechtler jetzt stärkere Kontrollen. Die Rechtsaufsichtsbehörden müssten künftig von sich aus standardmäßig prüfen, ob eine Befangenheit von Lokalpolitikern bei Abstimmungen über Flächennutzungspläne für Windkraftanlagen vorliege.

Man muss nicht unbedingt, wie im Beitrag gezeigt, in Bayern suchen, denn derartige Vorgänge finden sich auch in Rheinland-Pfalz. Dies darf auch nicht weiter verwundern, denn für die rheinland-pfälzische Landesverfassung in ihrer ursprünglichen Form vom 18. Mai 1947 bestand mitunter zur bayerischen Historie quasi eine bedingte "Taufpatenschaft" (siehe hierzu u.a. Wikipedia: Königreich Bayern, Wittelsbacher, Sponheimer, Rheinkreis). (...)

Kritik: Die Einladung für eine "Selbstbedienung" im oben genannten Sinne wird nicht nur durch die  Gemeindeordnungen ermöglicht, sondern gerade in Bezug zum Ausbau "Erneuerbarer Energien" im Rahmen der "Energiewende" auch von der Verfassung förmlich herausgefordert.

Der Vorspruch unserer Landesverfassung lautet:

"Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott, dem Urgrund des Rechts und Schöpfer aller menschlichen Gemeinschaft, von dem Willen beseelt, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, das Gemeinschaftsleben nach dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit zu ordnen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern und ein neues demokratisches Deutschland als lebendiges Glied der Völkergemeinschaft zu formen, hat sich das Volk von Rheinland-Pfalz diese Verfassung gegeben: ...

(...)

Artikel 49 - Kommunale Selbstverwaltung, Kommunaler Finanzausgleich
(1)  Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet unter eigener Verantwortung die ausschließlichen Träger der gesamten örtlichen öffentlichen Verwaltung. Sie können jede öffentliche Aufgabe übernehmen,  soweit  sie  nicht durch ausdrückliche gesetzliche Vorschrift anderen Stellen im dringenden öffentlichen Interesse ausschließlich zugewiesen werden.
(2)  Die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit die gleiche Stellung.
(3)  Das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten ist den Gemeinden und Gemeindeverbänden gewährleistet. Die Aufsicht des Staates beschränkt sich darauf, dass ihre Verwaltung im Einklang mit den Gesetzen geführt wird.
(4)  Den Gemeinden und Gemeindeverbänden oder ihren Vorständen können durch Gesetz oder Rechtsverordnung staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Anweisung übertragen werden. Durch Gesetz oder
Rechtsverordnung können den Gemeinden und Gemeindeverbänden auch Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung übertragen werden.
(5)  Überträgt das Land den Gemeinden oder Gemeindeverbänden nach Absatz 4 die Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder stellt es besondere Anforderungen an die Erfüllung bestehender oder neuer
Aufgaben, hat es gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen; dies gilt auch bei der Auferlegung von Finanzierungspflichten. Führt die Erfüllung dieser Aufgaben und Pflichten
zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, ist  ein entsprechender  finanzieller  Ausgleich  zu  schaffen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
(6)  Das Land hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden auch die zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Es stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung.

(...)"

Download: Landesverfassung Rheinland-Pfalz v. 18. Mai 1947 (zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. Mai 2015, GVBl. 2015. S. 35); Quelle - Website der Landesregierung

Energiewende - Desaster in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz hat mit etwa 2300 Ortsgemeinden mit Abstand die meisten Dörfer aller Bundesländer. An der Spitze der Kreis Birkenfeld mit etwa 12 Ortsgemeinden auf 100 km². Die Dörfer liegen in Abständen von ca. 3 km zueinander entfernt. Nun sollen dazwischen noch Windräder gebaut werden. Die Vorranggebiete sollen laut Raumordnungsplan mindestens 4 km Abstand zueinander haben.

Wohin kommen wir, wenn jedes Dorf seinen eigenen Windpark haben möchte, was ja von der Landesregierung durchaus gewünscht ist?

Unter diesen Umständen ist die Einhaltung dieses Regelwerkes nicht möglich!

Wenn das, was im Raumordnungsplan geschrieben steht, keinen Sinn hat, könnten wir uns dieses Geld sparen und die Planer könnten sich einer produktiveren Arbeit zuwenden.

Die Landesregierung hat die Planungsverantwortung auf die kommunale Ebene übertragen. Damit entzieht sie sich ihrer fürsorglichen Verantwortung für das Land und die Menschen.

Die Ortsbürgermeister und Gemeinderäte berufen sich auf ihre Legitimation, die sie durch die Kommunalwahl 2014 erhalten haben.

Am Beispiel eines Dorfes mit 100 Einwohnern kann man sehen, was das bedeutet:
Mit 73 Wahlberechtigten und einer hohen Wahlbeteiligung von 78,1% haben sich 53 gültige Wählerstimmen ergeben. Der Ortsbürgermeister fühlt sich dadurch legitimiert, vielen hundert Bürgern in den Nachbargemeinden Windräder vor die Nase zu stellen.

(...)

Fukushima und die Mopsfledermaus, Dokumentarfilm Deutschland 2015

Philipp von Becker geht der Frage nach, was wir für unseren energieintensiven Lebensstil zu opfern bereit sind; beziehungsweise auf was wir zu verzichten bereit sind, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten (...)

Fukushima und die Mopsfledermaus - Teaser von Philipp von Becker auf Vimeo.

Autor: tv | Dienstag 05. Januar 2016 - 06:08 Uhr | |
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