Öffentlicher Aufruf zur Bürgerbeteiligung

Einmischen und Mitgestalten, weil die Demokratie gewinnt!

Liebe Mitstreiter,
liebe Freunde,

am 17.1. endet die Frist für die Bürgerbeteiligung zur 3. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV).

Es geht um Windkraft, Demokratie und Zusammenhalt!

 

Um möglichst Vielen die Arbeit zu erleichtern, haben wir unsere Einwendungen zusammengefasst.

Damit auch unsere Belange im Süden des Kreises Birkenfeld und an der Nahe zum Ausdruck gebracht werden, haben wir Bürger Gegenwind im Westrich die gemeinsam mit dem Bündnis erarbeiteten Vorschläge nochmals konkretisiert. Wir hatten die Absicht, die Einwendungen nicht einfach zu vervielfältigen. Dieser Gedanke hat sich zwischenzeitlich jedoch überholt.

Hier
Dein Exemplar mit Textvorschlägen
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mit Postbrief
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Dateigröße: 337 KB
mit Emailanhang
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Dateigröße: 243 KB

Weil wir unsere Demokratie nicht an der Wahlurne zu Grabe tragen – sondern lieber ihre Geburt feiern, ist auch Deine Meinung gefragt!

Um Dir die Mitwirkung zu erleichtern, haben wir eine Vorlage mit Textvorschlägen ausgearbeitet, die unsere Einwendungen, Forderungen und Anregungen enthält.

Auf der ersten Seite oben musst Du nur noch Deine Absenderanschrift sowie das Datum einsetzen.

Das Dokument kannst Du mit Briefpost oder per Email in Mainz einreichen. 

Empfänger ist die zuständige Abteilung im Mainzer Innenministerium:

Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Oberste Landesplanungsbehörde
Schillerplatz 3-5
55116 Mainz
Mailadresse: landesplanung@mdi.rlp.de

Als Begleittext per Email genügt die einfache Formulierung:
"Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit reiche ich meine Einwendung gegen die Dritte Fortschreibung des LEP IV ein und bitte Sie um Berücksichtigung des hier beigefügten Anhangs."

Fertig und absenden! Die eigenhändige Unterschrift ist bei Emailversand nicht notwendig.

Mehr erfahren!

Vielleicht können wir Politikern und Beamten im Innenministerium RLP den ein oder anderen Denkanstoß geben.
Wir glauben aber, dass wir gute Argumente dafür zusammengetragen haben.

Im vorliegenden Entwurf der Landesregierung RLP zum LEP IV finden sich u.a. Formulierungen, die auf Bestrebungen der EU-Kommission hindeuten, mit denen der Naturschutz in FFH- und Vogelschutzgebieten zugunsten der Windenergienutzung weiter ausgehöhlt werden soll.

Das dürfen wir nicht zulassen!

Darum, Finger weg von der Winterhauch und dem Übungsplatz Baumholder!

Bitte leite dieses Schreiben samt Anhang an Freunde und Bekannte weiter, damit noch möglichst viele Bürger ihre Stimme in Mainz abgeben können!

Bürgerbeteiligung bedeutet nicht, dass Bürger beteiligt werden, sondern, dass sie sich selbst beteiligen!

Es gibt für Dein Engagement leider weder Schönheitspreise noch "sprechende Kühlschränke" zu gewinnen.

Bürger Gegenwind im Westrich, OG Reichenbach
Thomas Valdzius

Autor: tv | Donnerstag 12. Januar 2017 - 12:59 Uhr | |
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Happy New(s) Year!

ein kleines Nachrichten-Potpourri

So wie das Jahr 2016 newsmäßig zu Ende ging, so windig turbulent beginnt 2017 mit "Sturmtief AXEL"!

Hier bei uns

  • müssen die "Bänder des Lebens" neu aufgerollt werden (s. Nahe-Zeitung v. 29.12.2016)
  • wird angeblich jede Menge CO2 in Nahwärmenetzen bei der Verbrennung von Holzhackschnitzeln "gespart" - doch das Gegenteil ist der Fall! (s. Nahe-Zeitung v. 30.12.2016)
  • wollen Parteien unbedingt wieder näher an die Bürger ran, aber wundern sich unisono über "freche Leserbriefe" (s. Nahe-Zeitung v. 30.12.2016)
  • freut man sich auf die nächste Stromrechnung und die Erhöhung der Umlagen (EEG und Netzentgelte)
  • fragt man sich, wieso für Energieriesen das eigene Betriebsergebnis künftig wichtiger zu sein scheint, als die verpflichtende Garantie für eine flächendeckende Stromversorgung 24/7 (s. Nahe-Zeitung v. 31.12.2016)
  • wartet man auf viele Arbeitsplätze und Fördergelder, die der ÖKOMpark Heide-Westrich durch Ansiedlung chinesischer Gewerbebetriebe bringen soll (s. Nahe-Zeitung v. 30.12.2016)
  • ist man verärgert darüber, dass man finanzielle Interessen der Windkraftindustrie über den Naturschutz stellt (wo doch gerade die Bänder des Lebens erst neu aufgerollt werden!)
  • wird das Landleben 2017 bestimmt *heiter bis wolkig, manchmal windig - bei ganz unterschiedlich gefühlten Temperaturen*!

(...)

(...)

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(...)

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(...) Der Kreistag Birkenfeld beschließt eine Schutzzone von 5km rund um den Nationalpark, in der eine Errichtung von Windrädern künftig nicht mehr möglich sein soll. Kritik dafür kam von der SPD und FLKB. 

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(...) Geht es den Energieriesen EON und RWE eigentlich nach dem "radikalen Umbau auf die Ökozukunft" künftig noch um die 24/7 Versorgung mit Strom für unsere Haushalte?
- oder -
bekommen wir den "Ökostrom" nur noch dann "steckdosensicher geliefert", wenn sich dessen Erzeugung und Vermarktung für die Energieversorger und Netzbetreiber positiv auf deren Betriebsergebnis auswirkt?
- oder -
müssen die Privathaushalte mit einer Zuteilung (Rationierung) von Strom rechnen? Falls ja, nach welchen Regeln werden "verfügbare Wind- und Sonnenkontingente" auf die Stromzähler verteilt?  

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(...) In Freisen freut man sich mehr an künstlichen "Betonpenisen" als an natürlichen "Bändern des Lebens"!

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(...) Wie ist das (klimatechnische) Betriebsergebnis der Energiedienstleistungsgesellschaft des Landkreises Birkenfeld und der Abfallwirtschaftsbetriebe tatsächlich zu beurteilen?

(...) Bürger, die die "Dreistigkeit" besitzen ihr kritisches Mundwerk zu öffnen, sind ja wie wir es selbst 2016 erfahren mussten mit Islamisten gleichzusetzen, die angeblich unseren Staat kaputtmachen!!!

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(...) In Leitzweiler, Rückweiler soll ein "Solarpark" entstehen, Berschweiler, Fohren-Linden, Mettweiler, Hahnweiler, Gimbweiler und Weiersbach haben "Windparks". Doch wo bleiben die Arbeitsplätze, die unsere Region viel dringender nötig hätte? 

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(...) Ein richtiger Ansatz! Merkwürdig ist nur, dass in den Landkreisen Birkenfeld (Hattgenstein, Weiersbach), Bernkastel-Wittlich (auf dem Ranzenkopf) und Trier-Saarburg (Hermeskeil) auf rheinland-pfälzischer und Sankt Wendel (Freisen, am Bostalsee) auf saarländischer Seite in unmittelbarer Nähe zum Nationalpark immer noch Windräder aus dem Boden sprießen!?

Autor: tv | Donnerstag 05. Januar 2017 - 12:15 Uhr | |
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Meisenheim, einst Perle am Glan - heute Kruppstahlästethik

Abschied von der "alten Welt" im Nordpfälzer-Bergland

Kusel, im August 2014


Liebes Meisenheim, du „Perle am Glan“,


wie oft habe ich dich besucht: allein, mit Gästen aus Frankfurt, München und Berlin, mit Studentinnen und Studenten aus China und Indien.

Und immer waren die Besucher entzückt von deinen malerischen Gassen mit den alten Fachwerkhäusern und dem Untertor an der Brücke.

Aber was sie wirklich begeisterte, war deine Lage am Fluss, umgeben von den sanften Hügeln des Nordpfälzer Berglands. Denn das war es, was deinen Zauber wirklich ausmachte: dass es hier ein mittelalterliches Städtchen gab, das harmonisch eingebettet war in eine liebliche, kleinteilige Natur –und Kulturlandschaft.

„Verwunschen“ nannte eine Freundin aus München dieses Land am Glan. Es ist sicher kein Zufall, dass hier zwischen Glan und Nahe Hildegard von Bingen aufwuchs, eine der bedeutendsten Mystikerinnen und eine der gelehrtesten und intelligentesten Frauen des Mittelalters. Welch besseren Ort könnte man sich denken als diesen wahrhaft magischen Disibodenberg. Der Berg, zu dessen Fuß der Glan in die Nahe fließt.

Ja, liebes Meisenheim und liebes Land an Glan und Nahe, ihr schafftet es, Menschen anzurühren und zu verzaubern, die in allen möglichen Metropolen dieser Welt – von London bis Tokio – gelebt hatten und die die großartigsten Landschaften dieser Welt – von den Anden bis zum Himalaya – bereist hatten. Ihr wart wirkliche Perlen. WART.

Lesetipp

Georg Etscheit
Geopferte Landschaften

Denn leider, liebes Meisenheim und liebes Land an Nahe und Glan, haben die Perlen doch sehr an Glanz verloren. Vor einer Woche machte ich mich wieder mit Freunden auf, euch zu besuchen. Doch je mehr wir uns Meisenheim näherten, desto größer wurde unser Entsetzen: riesige Windindustriemonster, die mit ihrer „Kruppstahlästhetik“ und durch ihre schiere Größe das Tal unter sich einfach erschlagen, ragen nun mit einer totalitären Dominanz der Hässlichkeit über dir auf. Du wirst uns verzeihen, liebes Meisenheim, dass wir an einem solchen Ort nicht verweilen wollten und dich „links“ (eigentlich rechts) liegen ließen.

Auf dem Weg zum Disibodenberg erwarteten uns jedoch weitere Monstrositäten: auch das einst wirklich nette, weil noch mit viel typischer alter Bausubstanz ausgestattete Dörfchen Rehborn wird von der über ihm thronenden, wie eine feindliche Invasion durch gigantische Aliens wirkende Windindustrie völlig erschlagen. Wie sehr das gesamte Tal zwischen Odernheim und Meisenheim durch diese total überdimensionierten Industrieanlagen beherrscht und entzaubert wird, wurde uns besonders auf dem Rückweg klar. Dass – wie ich erfahren habe - sogar Odernheim Pläne in der Schublade zu haben scheint, auf seinem Gebiet ebenfalls die Landschaft zu industrialisieren, wird künftige Besucherinnen und Besucher des Disibodenbergs gewiss erfreuen. Sind sie doch genau der Typ Mensch, der am liebsten hunderte Kilometer fährt, um banale, völlig austauschbare Industrielandschaften aufzusuchen.

Ja, liebes Land an Glan und Nahe, deine Bewohner sind gerade dabei, dir deine Lieblichkeit und Unverwechselbarkeit in Windeseile auszutreiben.

Warum sie das tun, fragst du dich?

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Autor: ch | Dienstag 13. Dezember 2016 - 12:26 Uhr | |
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"Du Schatz, unser Kühlschrank ist jetzt online!"

Das "Internet der Dinge" und die Zukunft der Stromversorgung

Kennst Du das "Internet der Dinge"? (...) Nein? (...) Das macht nix - 88% der Deutschen können sich unter diesem Buzzword auch nichts Konkretes vorstellen (...) Und vor drei Jahren war das Internet selbst für Angela  noch absolutes "Neuland"!?! (...) Einige geheimdienstliche Abhöraktionen später war es urplötzlich auch an ihrem Handy angekommen. Unsere Politiker*Innen verwenden den Begriff auch im Wahlkampf sehr gerne, weil er ihnen von Chefstrategen zuvor marketingmäßig eingeimpft wurde. (...) Wo ist also dieses "Neuland"?

Stell Dir eine Welt vor, in der alle elektronischen Geräte frei miteinander kommunizieren können und die das Leben unserer Gesellschaft mehr und mehr prägen! Die Geräte - oder die "Dinge des Internets" - besitzen naturgemäß keine "Power-Off-Taste", denn sie sind allzeit bereit Dir Entscheidungen des täglichen Lebens abzunehmen. Im Gegenzug zu den vielen Bequemlichkeiten unseres digitalen Daseins füttern wir all unsere "Tamagotchis" ständig mit frischem Strom. Die Geräte im Internet der Dinge kennen keinen Stromsparmodus, weil sie sich immer und überall "einander mitteilen" müssen - sie kommunizieren miteinander. Das bedeutet, sie tauschen elektronische Datenpakete bestehend aus NULLEN und EINSEN. Sie haben sich viel zu erzählen - genau so, wie wenn Du telefonierst. Der Unterschied ist, dass Dir der Telefonhörer noch keine 24 Stunden am Tag an der Ohrmuschel klebt! - noch nicht! (...)

"Energie wird Innogy!" - die Digitalisierung der Energiewende - "Money for Nothing!"

(...) "smartes Agreement" (Zugeständnis) im Atom-Deal oder Anzeichen zur "Digitalisierung der Energiewende" durch die schwarz-rote Bundesregierung?

Große Stromanbieter werden beim Bau von Windrädern künftig vom EEG 2016 bevorzugt. Genau das wird passieren! Und es wird das sein, was sich die Landesregierung für Baumholder mit seiner "AöR" (Anstalt des öffentlichen Rechts - Energieprojekte VG Baumholder) ausgedacht hat! Das "Innogy Highspeed" ist dabei lediglich ein "smartes Gimmick" um einen bürgerschaftlichen Widerstand gegen die "naturlandschaftliche Transformation in großem Stil" klein zu halten. Sorry, aber dafür darfst Du am Ende auch noch extra bezahlen, weil "Innogy" nun mal "keine Stromflatrate zum Schnäppchenpreis im Angebot" haben dürfte! Die Politik in den Ortsvereinen Baumholder/Westrich - SPD, FWG, CDU, FDP - alle hüllen sich in Schweigen trotz beeindruckender Schwarmintelligenz. (...) Schade eigentlich, dass man diese an der Basis nicht mehr nutzt, denn die Denkarbeit zum parteipolitischen Diskurs wird uns von Oben auch gleich abgenommen. Das spart mächtig viel Energie und die mittels EEG gemessenen Hirnströme sichern nur noch das eigene politische Überleben im Standby-Modus! Der wache Bürger freut sich währenddessen, wenn er so etwas zu lesen bekommt:

2016-11/nz2016-11-09-das_land_braucht_mehr_intelligente_doerfer_teaser.jpg

Nahe-Zeitung v. 09.11.2016 - Ein Hinweis auf Smart Villages???

Jetzt TRUMPt mir doch gleich einer die STORCH! (...) This is terrible news! Bedeutet das etwa im Umkehrschluss, dass "die meisten (Orts-)Bürgermeister in Rheinland-Pfalz doof" sind? Ja wer weiß, vielleicht sollte sich der Städte- und Gemeindebund gerade bei uns mehr mit der Frage zur Rolle der Arbeit und der Zukunftsfähigkeit von Baumholder beschäftigen, als mit der Überalterung kleiner Dörfer? Warum sollten wir nur Senioren und Windräder aufs Land holen?

Americans, make yourself at home!

Im Januar wird Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ins Weiße Haus einziehen. Und bei uns, wo deutsch-amerikanische Freundschaft gelebt wird, ist der Weg nach Washington kürzer als anderswo. Dazu kommt, dass Trump auch deutsche Wurzeln hat - denn immerhin ist er Pfälzer. Darüber hinaus haben die USA mit der Demokratie langjährige Erfahrung - so wie Rheinland-Pfalz auch als die Wiege der deutschen Demokratie gilt. Hier wie dort wird man schnell feststellen, dass nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde. Die US-Air Force Band Touch 'n Go aus Ramstein wusste das Publikum bei der ersten Jahresfeier des Nationalparks Hunsrück-Hochwald bestens zu unterhalten.

"Amerika wird Amerika bleiben!"

Jetzt aber mal Hand auf's Herz: Steht denn zu erwarten, dass wegen Trump eine neue Flüchtlingswelle der Bildungselite Amerikas einsetzt? Bestimmt nicht! (...) Aber falls doch, können wir ihnen hier zurufen: "Welcome to Baumholder, Germany!" - "Make yourself at home cause American refugees are welcome here!" (...) Ich persönlich würde mich z.B. sehr über Beyoncé, Lady Gaga und Robert de Niro in Baumholder freuen. (...) Vielleicht könnte man den Stars den Weg von Kanada nach Europa zeigen; jetzt wo man mit CETA schon mal eine transatlantische "Fluchtroute" gebaut hat.

By the way, (...) während die Politiker unseres überheblich wirkenden Deutschland und Europa noch darüber fachsimpeln, wie "TRUMP", ERDOGAN und BREXIT passieren konnten, (...) wie wäre es, wenn man mal auf das guckt, was den Bürgern wirklich fehlt oder wovon sie mehr als genug haben? (...) Ohne jetzt auch nur eines dieser politischen Phänomene unserer Zeit hochstilisieren zu wollen; Bürgerinitiativen Gegenwind bilden sich nur dort, wo sich "demokratisches Stimmvieh" unverstanden und benachteiligt fühlt.
Es muss mal die Frage in den Raum gestellt werden, ob es nicht die eigene Politik (bis runter auf die kommunale Korruptionsebene) ist, die uns beim verordneten Windwahn "permanent zwischen die Beine grapscht"? Über die steigende EEG-Umlage wird schon seit 2000 an unserem Hosensäckel rumgefummelt. Man befindet sich also in sensiblen (Körper-)Regionen.

Südchinesisches Meer statt Bostalsee und Baumholderer Weiher?

Dort, wo man den Menschen in ländlichen Räumen mit "Modernisierung" Natur und Heimat zerstört, Wind, Sonne und der Strom daraus das Volk weder in Brüssel, Berlin noch Baumholder satt macht, braucht es andere Konzepte! Sonst könnten mit Windrädern gespickte "Potemkinsche Dörfer" entstehen. Immerhin schnelles Internet hätten die dann alle, sogar auf den Friedhöfen. Auf der Datenautobahn der Dörfer stirbt es sich mit "Highspeed" dann doppelt so schön. Die Smart-Villages des Baumholderer Westrich könnte dieses Schicksal dann nach 1937 sogar ein zweites Mal ereilen. Heimat - verloren! Im Tausch dafür erhalten wir eine chinesische Weltfabrik am Umwelt-Campus Birkenfeld, die technisches Wind- und Solar-Gedöhns produzieren wird. Die Landschaften rund um den Bostalsee und des Baumholderer Weihers könnten plötzlich zum "Südchinesischen Meer" zusammenwachsen, in dem "Offshore-Windparks" errichtet werden. Auch damit haben die Chinesen ja in Deutschland schon viel Erfahrung gesammelt. Badespaß garantiert! (...) Baden gegangen sind ja auch die Grünen bei den Landtagswahlen in RLP. 2,6% haben die Grünen im März 2016 in der VG Baumholder geholt. Für die ehemalige äußerst windradaffine Politik der "emeritierten" Wirtschafts-, Energie- und Klimaschutzministerin Eveline Lemke (Grüne) wie für die der Umweltministerin Ulrike Höfken u.a. liegt darin "nur der verdiente Lohn". Wen haben sich die Bürger aus der VG Baumholder denn dann ins Rathaus am Weiherdamm gesetzt? Na? (...) Wenn Du mich fragst, dann hat dort mittlerweile eine Kompetenz-Verhinderungs-Kompetenz aus Heimbach Einzug gehalten, die auf "listige Art und Weise von der SPD und der FWG" zur Bürgermeisterwahl eingefädelt worden ist. Manch einer würde heute sagen, dass man urplötzlich nur noch die Wahl zwischen "Pest und Cholera" hatte. Kommt Dir das bekannt vor? (...) Es hat ja schließlich niemand behauptet, dass es (nur) um US-Präsidentschaftswahlen gehen muss, wenn sich der Wähler anschließend über deren Ausgang verwundert die Augen reibt. Das können wir im Kleinen auch! (...) Wo ist sie also hin - die politische Willensbildung des Volkes, an der unsere Parteien nach Artikel 21 Abs. 1 Grundgesetz mitgewirkt haben? (...) Tja, so ein Mist; das kommt dabei raus, wenn man die Demokratie dem Volk überlässt! (...)

"Oh Eveline, dann komm doch nach Berlin!" (Cem Özdemir, Grüne)

Für die verbleibenden Poker-Spieler wird im September 2017 dann am "final-table" um "Big Business und Big Brother mit Big Data" gezockt. In einer Zeit, in der "das Erheben persönlicher Daten das neue Öl" sein soll, war man einem Orwellschen Überwachungsstaat noch nie so nahe. Deutschland dagegen droht der u.a. von Eveline Lemke für Rheinland-Pfalz eingeleitete naturlandschaftliche radikale Räumungsverkauf!

In einer globalen Zeitenwende der Systeme und des (politischen) Klimawandels, hier, heute und morgen werden uns enorm wichtige Entscheidungen abverlangt:

  1. Werden Menschen in Aleppo und anderswo hungern müssen während wir unser Weihnachtsfest feiern?
  2. Wer wird beim Casting für das Amt des Bundespräsidenten neben Frank-Walter noch für den Recall bei der Bundesversammlung zugelassen? (...)
  3. Darf Angela weitermachen oder ist jetzt mal Horst, Sigmar, Ursula, Sahra, Olaf, Martin, Andrea, Hannelore, Günther oder Win(d)fried dran? (...)
  4. Darf die Bundeswehr den Truppenübungsplatz Baumholder kampflos den Chinesen überlassen damit diese uns dort im FFH-Schutzgebiet mit freundlicher Unterstützung der EU-Kommission, der SPD und der FWG auch noch Windräder hinbauen? (...)
  5. Wie geht's weiter am Frankfurt-Hahn Airport?
  6. Werden wir zur planwirtschaftlich handelnden kommunistischen Klein-Kolonie Chinas? (...)
  7. Brauchen wir gleichmachende Freihandelsabkommen oder einfach nur echten marktwirtschaftlichen Wettbewerb?
  8. Wird der Flughafen Berlin BER, der schon lange Willy Brandt's Namen trägt, endlich eröffnen nachdem auch Helmut Schmidt seinen Flughafen in Hamburg bekommen hat?
  9. Wird neben Innenminister Roger Lewentz (SPD) nach Amtsantritt von Trump im Januar 2017  auch die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der VG-Bürgermeister Bernd Alsfasser (FWG) im Kompetenzteam der Bundeswehr mit nach Washington reisen? (...)
  10. Soll es neben dem Verteidigungsbündnis NATO auch eine Europaarmee geben?
  11. Kann es unsere Demokratie verkraften, dass man Mitglieder des Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V. und weitere Bürgerinitiativen in Rheinland-Pfalz und im Saarland, die den Naturschutz im klassischen Sinne als oberstes Ziel ansehen, von einem BUND-RLP-Funktionär und grünen Landespolitikern als "Extremisten" und "Windkraft-Pegida" bezeichnet und herabgewürdigt hat? (...)
  12. Wie glaubwürdig ist die FDP in RLP noch, wenn sie vor der Landtagswahl 2016 die Ehre von Naturschützern heldenhaft verteidigt, nur um sie nachher "durch das sich Gemeinmachen" mit der SPD und Grünen wieder mit Füßen zu treten? (...)
  13. Werden wir deshalb (im Gegensatz zu den Grünen in Münster) "selbstkritisch, unquem" und sachlich bleiben? (...)
  14. Wird Jan Böhmermann im Tausch gegen die Pressefreiheit und zur Aufrechterhaltung des EU-Türkeiabkommens doch noch an Erdogan ausgeliefert - oder kehrt Edward Snowden freiwillig in die USA zurück weil ihn Trump begnadigt? (...)
  15. Wird Eveline, die Preisträgerin unseres Pfälzer Pinocchio-Awards 2016, Cem Özdemir's und Simone Peter's Ruf nach Berlin folgen?

 

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Autor: tv | Donnerstag 10. November 2016 - 18:06 Uhr | | | Kein Kommentar
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